Seit Ende August liegt der Entwurf des Gelsenkirchener Haushaltsplans 2020 auf dem Tisch und seit Anfang September laufen die Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. Der ganze Prozess läuft bis Anfang Dezember, dann finden im Hauptausschuss (05.12.2019) und im Rat der Stadt (12.12.2019) die Schlussabstimmungen statt.
Einige Anträge bzw. Prüfaufträge hat die GRÜNE Fraktion in den Sitzungen der Gremien in den letzten Wochen bereits gestellt, weitere Anträge werden in den nächsten Wochen noch folgen. Hier eine kurze Auswahl:
• Darstellung der Möglichkeiten der Kombination von Dachbegrünung und Solaranlagen auf städtischen Immobilien
• Erstellung eines Sanierungskonzepts für die Gesamtschule Berger Feld unter Berücksichtigung der Planung für das neue Sportparadies. Beide Konzepte müssen planerisch und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
• Finanzielle Unterstützung des Vereins E.F.A. e.V. (Engagierte Frauen für Asylantinnen), damit die integrations- und interkulturelle Frauenarbeit des Vereins weiter fortgeführt werden kann (18.000 Euro)
• Kostengünstige und klimafreundliche Zustellung von beantragten Ausweisdokumenten (z.B. durch einen lokalen Fahrrad-Kurierdienst), damit die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger nicht nur für die Abholung erneut zu einem Bürgercenter müssen
• Finanzielle Unterstützung des Vereins Ruhe-Steine e.V. (15.000 Euro), der Grabsteine für Menschen aufstellt, die für ihr eigenes Begräbnis nicht vorsorgen konnten und die keine Angehörigen haben
• Planung einer sicheren, attraktiven und direkten Nord-Süd-Radverbindung als mittelfristiges Ziel
• Bereitstellung von 150.000 Euro pro Jahr und Stadtbezirk für die Errichtung und den Erhalt von Nachbarschaftsgärten und Pocket-Parks
• Angemessene Versorgung mit Fahrradständern am Hauptbahnhof
Wofür werden am Ende wirklich Gelder bereitgestellt und wie wird die GRÜNE Fraktion im Dezember zum Gesamthaushalt abstimmen? Diese Frage ist noch offen und hängt davon ab, ob die SPD-Mehrheitsfraktion anders als in den letzten Jahren endlich mal bereit ist, auch grünen Haushaltsanträgen zuzustimmen. Ohne eine GRÜNE Handschrift gibt es aber auch keine GRÜNE Zustimmung.