(Nichtgehaltene) Rede von Ingrid Wüllscheidt zum Brief des Oberbürgermeisters in Sachen Flüchtlingen

Geplante Rede von Ingrid Wüllscheidt zu einem Brief des Oberbürgermeisters Frank Baranowski in der Flüchtlingsfrage. Da die SPD diesen Tagesordnungspunkt und damit die Kritik an und Diskussion mit OB Baranowski unterbunden hat, hier die Rede leider nur zum nachlesen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

warum dieser Tagesordnungspunkt?

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihn für diese Ratssitzung beantragt.

Anlass war ein Brief, den der Herr Oberbürgermeister im März 2015 gemeinsam mit anderen OBs und Landräten an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben hat.

Inhalt des Schreibens: die Flüchtlingsproblematik – zu der  Forderungen an die Landesregierung formuliert werden.

Angesichts der stetigen  Zunahme der unterzubringenden Menschen können viele Kommunen die daraus resultierenden Kosten, nicht mehr stemmen. Eine angemessene Bundesbeteiligung einzufordern und das Land zur dauerhaften Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge zu übernehmen; einen solchen Brief hätten auch wir mit unterschrieben. Bei diesen Forderungen bleibt es aber nicht.

In dem Schreiben an Frau Kraft fordern die Unterzeichner und damit auch Herr Baranowski;

– ich zitiere: „…, dass die Voraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück zu führen, nicht unnötig und auf dem Verordnungswege für NRW erschwert werden.

und: … geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen.“

Diese Forderungen sind inhuman. In den Erlassen, deren Abschaffung hier gefordert wird, geht es einzig und allein um Härtefälle. Es geht um das Kindeswohl von Minderjährigen, es geht um allein reisende Frauen, alte Menschen, Kranke und Pflegebedürftige.

Wie wird  diese Forderung begründet?

Je schneller die einen weg sind, desto eher sind – ich zitiere erneut:

„die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen.“

Natürlich erweckt eine solche Argumentation schnell den Eindruck, dass hier eine Unterscheidung in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge vorgenommen wird.

Die rechten Claqueure haben das bereits dankbar aufgenommen.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht:

Selbstverständlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das Recht gemeinsam mit anderen OBs und Ländräten Briefe an die Landesregierung und an wen auch immer zu schreiben.

Als Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nehme ich mir allerdings auch das Recht darauf hinzuweisen, dass es in der politischen Diskussion dieser Stadt bislang keinerlei Hinweise gab, dass der Umgang mit geduldeten Flüchtlingen von den demokratischen Parteien wie von Ihnen argumentiert, bewertet wird. In keiner Sitzung des Sozialausschusses (dessen Mitglied ich ja bin) wurde darüber debattiert, dass die Einzelfallprüfungen ein Problem seien.