Politische Frechheit sondergleichen – Tarnen, täuschen, tricksen

Als politische Frechheit wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Verwaltung am 10.06.2015 um 15:21 Uhr zugesandten Entwurf der Verfahrensrichtlinien für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Jugendamt Gelsenkirchen am 12.06.2015.

Während in der Beschlussvorlage noch von der Erstellung einer Verfahrensrichtlinie durch die Verwaltung die Rede ist, genügt ein Klick auf die als Datei beigefügte Anlage um zu erkennen, wer der Ghostwriter ist, der in dieser Sache im Hintergrund für die Verwaltung die Texte schreibt.

pruinvorlageIn den Dateieigenschaften wird als Autor der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin genannt, der von seinem Rechner an seinem Arbeitsplatz bei Gelsensport für die Verwaltung die Texte schreibt, die anschließend als offizielle Verwaltungsposition verkündet werden. Zur Zeit ist dies für jeden Bürger noch im offiziellen Ratsinformationssystem der Stadt Gelsenkirchen offen einsehbar.

Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha: „Ob Günter Pruin sich bei seiner Tätigkeit als Geschäftsführer von Gelsensport nicht ausgelastet fühlt, wissen wir nicht. Aber dass die SPD-Fraktion jetzt auch schon die Sitzungsvorlagen für die Verwaltung schreibt, ist mehr als nur ein starkes Stück. Von Günter Pruin erwarten wir, dass er sofort auf seinen Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet.“

„Vom Rechtsdezernenten Christopher Schmitt, der die Vorlage unterzeichnet hat und auch von Oberbürgermeister Frank Baranowski erwarten die GRÜNEN umgehend eine Erklärung für die Vorgehensweise, bei der die SPD-Fraktion die Texte für Beschlussvorlagen selbst erstellt, damit sie nachher problemlos zustimmen kann.“ ergänzt der GRÜNE Stadtverordnete Burkhard Wüllscheidt.

Offene Aufklärungsarbeit sieht anders aus. Ganz anders.