Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 01:26:45.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
liebe Gelsenkirchener*innen,
Demonstrationen haben eine gewaltige Kraft. In ihnen drückt sich unmittelbar ein Anliegen aus, das es vermag, Massen zu bewegen.
Seit vielen Wochen gehen Hundertausende Menschen in ganz Deutschland, auch bei uns in Gelsenkirchen, auf die Straßen und Plätze, um für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und gegen Hass, Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzustehen.
Dieses Anliegen mobilisiert mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte der Protestbewegung in Deutschland.
Die aktuelle Demokratiebewegung ist weder ein gehypter Trend noch eine Inszenierung der Regierung. Sie ist eine längst überfällige Selbstvergewisserung für uns als vielfältige und komplexe Gesellschaft darüber, was uns im Kern zusammenhält, was uns zu einer Gemeinschaft macht.
Was wir gerade verhandeln, ist nicht weniger als die Frage, wer wir sein wollen – und wer eben nicht. Nie wieder.
Es ist das Bemerkenswerte und Eigene einer Demokratie, dass es auf diese Frage vielfache unterschiedliche Antworten gibt, solange und nur, wenn sie die Menschenwürde und den Rechtsstaat achten.
Wir sind stolz auf unsere Demokratie, auf das Versprechen von Freiheit und Gleichheit, Minderheitenschutz und Chancengerechtigkeit.
Und wir haben eine Ahnung davon bekommen, was es bedeuten würde, wenn diese Werte in der heutigen Zeit über Bord geworfen werden.
Nämlich Angst, Unsicherheit und Unfreiheit und die Unterteilung von Menschen in gewollte und nicht-gewollte Klassen nach willkürlichen Kriterien.
Unter den Demonstrierenden gibt es viele, die zum ersten Mal bei einer Demonstration dabei sind und sich als Bürger*in in unserem Land neu erleben, die sich quasi aus einem Ohnmachtsgefühl herausschälen und aktiv werden.
Und das ist verständlich: Die letzten Jahre sind geprägt von multiplen Krisen und zahlreichen Veränderungen, die auch persönliche Einschnitte bedeuten, von großen existenziellen Fragen und schwierigen Entscheidungen.
Wir haben uns daran gewöhnt und gelernt, uns ins Private zurückzuziehen und uns mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen zufriedenzugeben, gewöhnt und gelernt, Recht haben statt einander verstehen zu wollen und auf Augenhöhe zu streiten, für einen gemeinsam getragenen Kompromiss.
Das passierte nicht zufällig, nein, sondern unter dem schleichenden, aber beständigen Einfluss von radikalen Kräften, die Spaltung, Empörung und Populismus normalisieren und Schuld zuweisen statt Lösungen anzubieten. Die dringend auf eine schweigende Mehrheit angewiesen sind, um zu wachsen und laut zu klingen, die gerade dann am besten gedeihen, wenn wir zugucken und zulassen, resignieren, Verantwortung nicht wahrnehmen.
Die eine solche Entwicklung ganz bewusst und mit Ansage herbeiführen, um sie für ihre Zwecke, die Umwälzung Deutschlands in einen autoritären Nationalstaat, auszunutzen. Ja, das ist die reale Gefahr. Das Potsdamer Treffen ist da nur die Spitze eines Eisbergs.
In Zeiten, in denen um jede kleinste Verbesserung so hart gerungen wird, braucht es in besonderer Weise Anstrengung und Mut, an die Demokratie zu glauben und für sie zu werben. Und vor allem: ihre Feinde zu erkennen und dann auch zu benennen.
Die AfD ist eine Feindin der Demokratie, eine, die wir selbst zur Tür hereingelassen haben, eine, die wir lange verharmlost und hofiert haben. Und nun sind wir dabei, sie wieder rauszuwerfen, weil sie unser Zuhause mit Füßen tritt und unbewohnbar macht.
Endlich!
Wir wehren uns.
Nicht die „links-grün-versifften Öko-Fuzzies“, nicht die „Antifa“, nicht „bezahlte Statisten“.
Die, die sich wehren, das ist die Mehrheit, das ist die breite Mitte der Gesellschaft.
Das waren in Gelsenkirchen die Gewerkschaften, Sozialverbände, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Jugendorganisationen, Kultureinrichtungen, Unternehmen, Vereine und viele mehr.
Danke, Gelsenkirchen, für dieses starke Zeichen!
Und natürlich hat sich eine Demokratie nicht nur gegen die AfD zu wehren, sondern gegen alle demokratiefeindlichen Kräfte, die sich in ihr ausbreiten und sie von innen zersetzen wollen.
Da aber der Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, die größte innere Gefahr für unsere Demokratie darstellt, müssen wir dieser Gefahr auch mit der entsprechenden Dringlichkeit, Priorität und Vehemenz begegnen. Das heißt nicht, dass andere extremistische Kräfte nicht ebenfalls im Fokus sind. Das ist einfach ein falscher Umkehrschluss.
Wer das nicht stehen lassen kann, ohne Schnappatmung zu bekommen und „aber der Linksextremismus“ oder „aber der Islamismus“ zu stammeln, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden und erweist der gemeinsamen Brandbauer gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst.
Demokratie ist nicht selbstverständlich, man hat sie nicht einfach, man muss sie leben. Es braucht Aufmerksamkeit, es braucht Information, es braucht Bewusstsein und Reflexion für eine wehrhafte Demokratie.
Vor allem braucht es den öffentlichen Diskurs, es braucht die Einsicht, dass Politik nicht „die da oben“ ist, sondern „Menschen aus unserer Mitte“, dass ein friedliches Zusammenleben und das gute Leben für alle an der Unterscheidung zwischen „wir“ und „die anderen“ zerbrechen wird, dass jede und jeder von uns zum „Anderen“ werden kann. Dass Solidarität uns stärkt.
Die „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags braucht keine Bestätigung durch den Rat der Stadt Gelsenkirchen. Sie steht für sich, sie ist bereits verabschiedet.
Und trotzdem ist es für uns GRÜNE, SPD, CDU und FDP ein Anliegen, sie explizit zu unterstützen. Wir tun gut daran, sie zum Anlass zu nehmen, um uns selbst zu positionieren und auch als politische Vertreter*innen, im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, ein Bekenntnis abzugeben: gegen Faschismus, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, für Menschenrechte und Vielfalt.
Ziehen wir Kraft und Hoffnung aus diesem neuen Selbstbewusstsein als Demokrat*innen und seien wir Vorbilder, wie Auseinandersetzungen in der Sache und nicht gegen Menschen, mit Anstand und Vernunft gelingen.
Vielen Dank!