Am 15. Februar steht die abschließende Abstimmung zur BP Norderweiterung im Rat der Stadt Gelsenkirchen an. Für die GRÜNEN fällt die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Erhalt der Freiflächen deutlich aus:
„BP hat bis heute nicht schlüssig erklären können, wie die geplanten Pyrolyseanlagen signifikant zur Erfüllung ihrer Klimaziele und damit zum langfristigen Erhalt des Standorts und der Arbeitsplätze beitragen soll. Das war und ist für die Grünen die Voraussetzung, überhaupt über die industrielle Nutzung dieses Landschaftsschutzgebietes nachzudenken.“, erläutert der planungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Burkhard Wüllscheidt. „Zudem wird in dem Angebotsbebauungsplan offengehalten, was auf der Fläche alles gebaut werden darf. Ein solcher ‚Freifahrtschein‘ für BP grenzt die Kontrollmöglichkeiten für Politik und Stadtverwaltung unnötig ein.“
Benedikt Hölker, grünes Mitglied im Umweltausschuss, ergänzt: „Wir haben uns seit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans vor zwei Jahren sehr ausführlich mit Pyrolyse als Technik, bereits bestehenden Anlagen und deren Problemen beschäftigt und dafür mit vielen Expert*innen gesprochen. Wir haben erhebliche Bedenken, was mögliche Schadstoffe anbelangt, aber auch, was den Mehrwert des Pyrolyseverfahrens in der Abfallhierachie betrifft. Diese Bedenken wurden weder von BP noch von dem angedachten Investor Brightmark ausgeräumt, daher lehnen wir den Bebauungsplan weiterhin ab.“
Auch kritisieren die GRÜNEN das Tempo, mit dem das Verfahren vorangetrieben wird. „Die Unterlagen sind zwar fristgerecht gekommen, aber mit rd. 700 Seiten, davon 450 Seiten Einwendungen und die Prüfung aus der öffentlichen Beteiligung, extrem umfangreich. Für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen ist das in unter zwei Wochen kaum zu durchdringen. Eine angemessene Fachdebatte hat daher in den zuständigen Gremien nicht stattgefunden. Unsere Fragen konnten von der Verwaltung dort nicht beantwortet werden. Gleichzeitig wurde unser Vorschlag, eine zweite Lesung im Planungsausschuss und die finale Ratsentscheidung im März anzusetzen, von den anderen Parteien nicht unterstützt“, so Wüllscheidt.
Auch in Gelsenkirchens Nachbarstädten gibt es Bedenken. CDU- und Grüne Wählergemeinschaft haben sich in Marl gemeinsam gegen die Pyrolyse-Anlage ausgesprochen. Die Verwaltung der Stadt Marl ist vom Rat aufgefordert, alle Rechtsmittel einschließlich einer Klage zu prüfen, sobald der Bebauungsplan vom Rat der Stadt Gelsenkirchen beschlossen wird (Pyrolyse-Anlage auf dem BP-Gelände in Scholven: Nicht nur in Marl gibt es große Bedenken (marler-zeitung.de); BP-Erweiterung Scholven umstritten: Ist Pyrolyse ein Klimakiller mit Millionen Tonnen CO2? (waltroper-zeitung.de)).