Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister*in,
liebe Kolleg*innen im demokratischen Spektrum,
liebe Gelsenkirchener*innen,
ich bin keine Bildungspolitikerin und werde jetzt in meinem Wortbeitrag sicher nicht die Expertise und die Tiefe der Kollegen Jacob und Mehls erreichen. Aber ich glaube aus tiefster Überzeugung an die Ideale meiner eigenen Partei, der GRÜNEN, und dazu gehört eben auch die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems. Aber – das weiß ich auch – das ist keine Frage dieses Kommunalparlamentes, das entscheiden andere Ebenen, da bin ich nicht aktiv, ich bin hier in Gelsenkirchen aktiv.
Und in Gelsenkirchen fehlen enorm viele Schulplätze an den weiterführenden Schulen. Die Problematik besteht in jedem Fall, unabhängig davon, dass die Zahlen, die wir dazu gerade vorliegen haben, veraltet sind und deshalb kein aktuelles schulformscharfes Bild zeichnen können. Wäre dieses Problem heute schon gelöst, dann wäre die Debatte heute zum Anmeldeverfahren bei weitem nicht so komplex und kompliziert und emotional geführt. Denn sie wäre keine Frage der Bildungsgerechtigkeit mehr, jetzt ist sie es aber.
Es führt kein Weg daran vorbei: Wir wollen und wir werden weitere Schulen bauen, aller Voraussicht nach mindestens drei weiterführende. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Bis wir allen Kindern einen Schulplatz an einer Schule anbieten können – im besten Fall einer Schulform, die sie mit ihren Eltern und Erziehungsberechtigten selbst gewählt haben –, brauchen wir eine gute Lösung für das Anmeldeverfahren. Denn solange das Angebot nicht für die Nachfrage ausreicht, liegt es in der Natur der Sache, dass nicht alle so versorgt werden können, wie es ihr Wunsch ist.
Bisher machen wir in Gelsenkirchen gute Erfahrungen mit dem vorgezogenen Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen, da vor allem hier die Nachfrage sehr groß ist und wir denjenigen Kindern, die keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten, die Möglichkeit geben wollen, sich noch bei weiteren Schulformen zu bewerben, einen Platz zu erhalten. Aber die Problematik verlagert sich nur, denn die Kinder, die an den Gesamtschulen abgelehnt worden sind, erhöhen wiederum die Nachfrage an den anderen Schulformen.
Unser Anspruch ist es deshalb, das Verfahren grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern: im besten Fall durch ein zentralisiertes und digitalisiertes System, eine Plattform, ähnlich wie z. B. beim Kita-Portal, um es den Familien noch leichter zu machen, sich für eine Schule zu bewerben und mit einem Wunschplatz versorgt zu werden. Aber – das wissen wir auch – eine solche Reform geht nicht von heute auf morgen, sie ist ein umfangreicher Prozess, der gut geplant und begleitet werden muss, weil rechtliche Fragestellungen berücksichtigt werden müssen und auch die Beteiligung und die Bereitschaft aller relevanten Akteure sichergestellt werden muss. Das ist ehrlicherweise Zukunftsmusik, die wir heute schon in Auftrag geben wollen, auch wenn die Komposition noch erarbeitet werden muss. Denn für die Zukunft von Gelsenkirchen sind wir hier.
Bis dahin unterstützen wir das vorgezogene Anmeldeverfahren für alle Schulformen als eine gute Übergangslösung, damit allen Familien unabhängig von der gewünschten Schulform genug Zeit eingeräumt wird, um sich bei den Schulen zu bewerben. Die zwei Wochen Vorzug, die bisher für die Interessierten an Gesamtschulplätzen vorbehalten waren, werden nun auf alle ausgeweitet. Damit haben zukünftig alle Familien die gleiche Zeit, um einen Schulplatz zu finden.
Und wie Herr Fischbach schon dargelegt hat, war es ein sehr langer, anspruchsvoller und auch schwieriger Prozess diesen Kompromiss heute hier zu finden. Und deshalb ist es richtig und wichtig, den Kontext noch zu erweitern. Denn wir sprechen heute nicht nur über das Anmeldeverfahren. Denn für die gute Perspektive in Gelsenkirchen braucht es auch die Frage nach den weiteren Schulstandorten. Und hier finde ich ist es eine sehr, sehr gute Perspektive, dass wir uns darauf geeinigt haben, uns beim Land für das Modellvorhaben einer PRIMUS-Schule in Gelsenkirchen zu bewerben. Und ehrlicherweise ist das der Erfolg, denn dieses Modell kann eine echte Chance für unsere Stadt und ihre Kinder sein. Und daneben wurde ja auch schon gesagt, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir die Schulformen der nächsten Schulstandorte von den dann aktuellen, realen Anmeldezahlen abhängig machen. Das ist ein sehr sachlicher, ein sehr vernünftiger, ein sehr logischer Zugang zu der Thematik und ich freue mich heute mit ihnen eine Lösung gefunden zu haben. Vielen Dank.
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