Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 1:54:00.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin
Meine Damen und Herren, liebe Gelsenkirchener Stadtgesellschaft
Dies hier wäre Ihr Preis gewesen:
Der ursprüngliche Masterplan Mobilität war ein vielversprechendes Werk auf über 252 Seiten + Anhänge für eine gelingende Verkehrswende in Gelsenkirchen in Zusammenarbeit der Verwaltung und des beauftragten Gutachterbüros.
Deshalb muss man an dieser Stelle erst einmal seinen Dank als Grüne Fraktion an die Verwaltung und die Gutachter aussprechen. Wir hätten diesem Masterplan heute sehr gerne zugestimmt.
Ich spreche im Konjunktiv: Dass es dazu nicht kommt, liegt an dem Beratungsbedarf der CDU.
Dieser Bedarf führte zu sage und schreibe 25 massiven Veränderungen. Die da wären:
- Grüne Wellen für Radfahrende schaffen
- Schnelle Lösung für die Radverkehrsführung an der De-La-Chevallerie-Straße
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts (wird von Deutschen Städtetag angestrebt)
- Freigabezeiten an Ampeln für Radfahrende entsprechend der Wettersituation
- Vergleich von Parkgebühren in Parkhäusern mit Parkplätzen im Straßenraum
- Umwandlung von Parkplätzen im öffentlichen Raum zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
- Vorrangschaltung für den ÖPNV
- Separate Busspuren
- Geschwindigkeitsbegrenzungen, um Radfahrende bei hohem Verkehrsaufkommen sicher auf der Fahrbahn zu führen
- Einrichtung von neuen Fahrradstraßen
- Vermeidung von gemeinsamen Fuß- und Radverkehr bei hoher Nutzungssequenz
- Prüfung von weiteren Fußgängerübergängen auf mehrspurigen Straßen
- Parkplätze für Gastronomie und Geschäfte nutzen
- Umgestaltung von mehrspurigen Straßen
- Abwägung von Autoverkehr und ÖPNV mit dem Rad- und Fußverkehr
- Radverbindungen auf Schnellverbindungen priorisieren
- Verlagerung des Radverkehres auf die Straße
- Umwandlung von Fahrspuren für Radfahrende
- Verhinderung von Falsch- und Gehwegparken durch das Aufstellen von Bänken oder Radbügeln
- Geschwindigkeitsdisplays an sensiblen Orten
- Autofreier Tag analog zum A40 Stillleben
Sie werden gemerkt haben, dass dies alles Änderungen sind, die einzig und allein das Auto begünstigen.
Wir durften uns schon oft den Vorwurf der Ideologie von der CDU anhören. Aber dieser Masterplan ist nicht von uns, sondern von der Verwaltung. Mir war nicht bewusst, dass die CDU auch die Verwaltung für ideologisch hält.
Von Ihnen hört man bei der Mobilität im Grunde immer nur Auto, Auto, Auto
Wie kleine Kinder auf dem Bobby-Car!
Der ehemalige Bundesverkehrsminister unter Helmut Kohl in den 90ern und anschließende Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hätte keinen größeren Auto-Lobbyismus betreiben können, als sie es hier getan haben.
Die Ideologen sind Sie!
Schauen wir in unsere Nachbarstadt Essen. Dort ist es das oberste Ziel, die Mobilität nach dem 4x 25-Prinzip zu gestalten. Die vier Verkehrsarten erhalten jeweils 25 % des Verkehrsraumes. Unter einem CDU-Oberbürgermeister wohlgemerkt. Das ist eine moderne Verkehrspolitik und das ist eine moderne CDU.
Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel in Gelsenkirchen, dann müssen Sie nicht der Juniorpartner einer angeschlagenen SPD sein.
Der Masterplan Mobilität hat uns viel Zeit, Geld und Personalressourcen in der Verwaltung gekostet. Alles das ist nicht im Überfluss in Gelsenkirchen vorhanden.
Wenn Sie den Masterplan Mobilität geschrieben hätten, hätten 7 Worte gereicht:
Alles soll so bleiben, wie es ist!!!
Dafür hätten wir diesen Papierblock nicht gebraucht.
Diesen Masterplan hätte Ihnen Friedrich Merz auf einen Bierdeckel schreiben können.
Sie haben mit ihrem Handeln unnötig viel Zeit, Geld und Verwaltungsressourcen in dieser Stadt verschwendet.
Da können sie noch so viel von Augenmaß und Ausgewogenheit fabulieren.
Genug von der CDU.
Kommen wir zum Sargnagel des Masterplanes. Kommen wir zur SPD. Die CDU war der Hammer, der den Sargnagel reingetrieben hat.
Aber ohne das willfährige Mitwirken der SPD wäre dieses Desaster nicht möglich gewesen!
SPD-How dare you?
Wie kannst du es wagen SPD, die Leute für so dumm zu verkaufen!
Hast du vergessen SPD, wie du Wahlkampf in Gelsenkirchen gemacht hast?
Hast du dein Wahlprogramm vergessen?
Sind dir die Versprechen an die Menschen in dieser Stadt zu einem Masterplan so egal?
Erst rasierst du mit der CDU den Masterplan ohne mit der Wimper zu zucken ohne Seife.
Dann redest du SPD von Realpolitik und Korrektiv und die Grünen müssten dankbar sein?
Holla die Waldfee haben Sie sich ins Zeug gelegt, was würden wir nur ohne Sie machen– Ich weiß gar nicht wofür ich Ihnen zuerst danken soll?
Das war Ironie- Das muss man in der Politik dabei sagen. Aber ich bin sicher, dass dies sogar die SPD-Spitze verstanden hat!
Wir würden einen Masterplan ohne Sie machen!!!
Mit anderen Worten: Danke für nix, SPD!!!
Sie sind hier niemand anderem entgegen gekommen als der CDU und niemand muss ihnen dankbar sein. Außer die CDU.
Außerdem suggerieren Sie durch den Begriff Realpolitik, dass die Verwaltung realitätsfern handelt!
Mich würde interessieren, ob Sie als SPD-Fraktion im Sinne der Frau Oberbürgermeisterin gehandelt haben.
Ich kann es mir bei Ihrer Antrittsrede und der Haushaltsrede nicht vorstellen. Das käme einer Wählertäuschung gleich.
Aber wenn jedoch die SPD- Ihre eigene Partei wohlgemerkt-, nicht mit Ihrer Zustimmung handelt, dann handelt sie gegen Sie.
Doch egal, ob mit Ihrer oder gegen Ihre Zustimmung: Beides wäre fatal für diese Stadt!
Aber mein Mitleid mit Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, hält sich in Grenzen.
Denn es ist ein von Ihnen selbstgewähltes Schicksal.
Eine Ampel wäre möglich gewesen, wenn die SPD gewollt hätte!!!
Und das alles wäre mit Grüner Beteiligung nicht passiert!!!
Schauen wir also, Frau Oberbürgermeisterin, Meine Damen und Herren, liebe Stadtgesellschaft, welchen Preis wir der GroKo zu verdanken haben:
Es ist der ZONK!!!
Ein Trostpreis oder Niete einer Gameshow aus den 90er Jahren.
Er dürfte Ihnen bekannt vorkommen, schließlich ist es das Jahrzehnt, in dem sie verkehrspolitisch leben.
Und die Farben passen mit schwarz-rot auch zur GroKo. Das neue Maskottchen der Großen Koalition.
Aber den ZONK haben wir nicht durch Pech oder weil uns ein gewiefter Moderator auf Glatteis geführt hat erwischt.
Den ZONK haben wir durch das bewusste und gewollte Handeln der Groko verpasst bekommen!
Ich will gar nicht wissen, wieviel Frust sie bei den Verwaltungsmitarbeitenden im Referat Verkehr durch ihr Handeln erzeugt haben.
Gelsenkirchen ist in Konkurrenz um die klügsten Köpfe für die Verwaltung und viele Stellen bleiben lange unbesetzt.
Ihr Umgang mit Verwaltungsvorlage hat doch auch eine Außenwirkung. Das spricht sich doch rum.
Ich frage mich, ob Ihre Fraktionen an die Gruppen der sozial Benachteiligten und alten Menschen gedacht haben, die sie beide angeblich vertreten.
Sozial Benachteiligte können sich oftmals kein Auto leisten und sind auf den öffentlichen Verkehr angewiesen.
Auch alte Leute nehmen oftmals am öffentlichen und nicht mehr individuell am Straßenverkehr teil.
Beide Gruppen dürften sich von Ihnen hier nicht vertreten fühlen.
Bevor wir uns nun den Worthülsen und Phrasen von SPD und CDU zur Begründung ihrer Taten lauschen, lassen Sie mich abschließend eines sagen:
Ihre Verkehrspolitik lässt sich mit einem Verkehrszeichen sehr gut zusammenfassen
WENDEN VERBOTEN!!!