Rede von Burkhard Wüllscheidt im Ausschuss für Bau und Liegenschaften am 06.09.2022 7. September 202230. September 2022 Foto: Anna-Lisa Konrad Warum unsere heutige Antragstellung? Photovoltaik ist eine wesentliche Strategie für Energiewende und KlimazieleDie Energie- und Gaskrise im Zuge des Ukraine-Krieges bedingt einen bisher nie dagewesenen gesellschaftlichen Konsens für eine Energieerzeugung auf Basis der Erneuerbaren Energien und einer eigenen unabhängigeren EnergieversorgungGelsenkirchen ist in den 90er Jahre schon mal als Solarstadt gescheitert – das soll sich nicht wiederholen! Deshalb unsere Frage:Was ist der Status quo in Gelsenkirchen nach 14 Jahren (seit 2008) Diskussion und Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten: Gelsenkirchen als Gesamtstadt liegt im unteren Bereich der Dachflächennutzung für Photovoltaik-Anlagen im Landesvergleich der NRW-Städte!Bei den städtischen Liegenschaften sind es unter 1%.Zwischen 2013 und 2020 (unter der absoluten Mehrheit der SPD!) wurde keine einzige neue Solaranlage installiert.In 2021 und 2022 wurden ganze zwei neuen Solaranlagen auf schulischen Neubauten errichtet, trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses in 2019 zur Dachbegrünung kommunaler Dachflächen und Konsens der demokratischen Fraktionen, dass mit Photovoltaik zu verbinden, wo immer es geht. Was steckt hinter diesem Status quo: Eine andere Prioritätensetzung in der Hochbauverwaltung, nachzulesen auf Seite 4 in der heutigen Vorlage der Verwaltung auf eine Anfrage von Frau Kurth.Kapitulation vor den Herausforderungen, im Gebäudebestand aktiv zu werden, weil Nachrüstung nur bei sowieso anstehenden Dachsanierungen durchgeführt werden, mit dem Ergebnis, dass seit dem Ratsbeschluss 2019 bisher keine Dachbegrünung und keine Photovoltaik-Nachrüstung im Bestand realisiert worden sind.Die aktuelle Spitze dieser Herangehensweise zeigt sich im Pressestatement vom Stadtsprecher Schulmann zu unserem Antrag: die Nutzung von PV über den jeweiligen Eigenverbrauch ist „Steuerverschwendung“ Diese Haltung und Herangehensweisen müssen beendet werden! Die Stadt muss zum Vorbild werden und das Schneckentempo bei der Nutzung der Solarenergie beenden!Wir brauchen ein gezieltes Photovoltaik-Ausbauprogramm auf kommunalen Dachflächen!Dazu gehört die maximale Nutzung dieser Dachflächen auch über den jeweiligen Eigenverbrauch der Immobilie hinaus! Heute geht es uns im Kern um Punkt 3! Die Einspeisevergütungen sind geringer geworden. Ja, aber es gibt andere professionelle Lösungen wie die Verpachtung von Dachflächen und Direktvermarktungen durch entsprechende Unternehmen, in denen die gestiegenen Marktpreise zur Kalkulationsgrundlage werden. Die Stadt mit ihren 209 grundsätzlich geeigneten Liegenschaften ist doch kein kleiner Eigenheimbesitzer! Bis zu 20.000 KWp (= bis zu ca. 20 Mio. kwh pro Jahr) Leistungspotential können diese städtischen Liegenschaften haben. Zum Vergleich: meine kleine PV-Anlage auf unserer Garage hat gerade mal 2,4 KWp und erzeugt ca. 2500 kwh Strom pro Jahr. Es gilt hier Lösungen zu finden und nicht mit Totschlagargumenten wie „Steuerverschwendung“ einer Lösungssuche auszuweichen! Lösungen, ja auch für eine möglichst wirtschaftliche Vermarktung der über den Eigenverbrauch erzeugten Solarenergie! Das sind die Möglichkeiten dafür: z.B. die Verpachtung von Dachflächen für PVz.B. Direktvermarktungsmodellez.B. bürgerschaftliche Beteiligungenund vielleicht vor allem die Erweckung der im Dornröschenschlaf befindlichen ELE-GEW PV GmbH, der mehrheitlich von den Stadtwerken gehaltenen Beteiligungsgesellschaft. Ihr Gesellschaftszweck aus2012 passt haargenau und muss nur in unternehmerisches Handeln überführt werden! Wir wollen daher die Beauftragung der Verwaltung, diese Möglichkeiten zu prüfen und deren Umsetzung einzuleiten! Darauf sollten wir uns heute hier verständigen.
