Gehalten in der Ratssitzung am 1. Oktober 2015. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Gelsenkirchen soll der Rat heute Beschluss fassen.
Und zwar nicht unter der Fragestellung
– ob Flüchtlinge in GE aufgenommen werden sollen und auch nicht wie viele Menschen bei uns Zuflucht finden sollen.
Der Rat soll heute beschließen, wie der Rahmen für das „WIE“ der Aufnahme von Flüchtlingen gestaltet werden soll.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen – es gibt zu dem vorgeschlagenen Vorgehen aus unserer Sicht derzeit keine Alternative.
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Menschen kommen nun auch in großer Zahl nach Europa. Viele sind um ihr Leben gelaufen, sie brauchen Schutz und Sicherheit für sich und ihre Familien. Auch Menschen, die auf nicht weniger als ein besseres Leben für ihre Kinder hoffen, kommen über die Grenzen.
Bis zu 2900 von ihnen könnten in diesem Jahr als Flüchtlinge nach Gelsenkirchen kommen;
und zwar
- nicht weil wir sie gerufen haben,
- nicht weil wir sie mit tollen Verführungen gelockt haben
- und auch nicht weil diese Menschen schon immer unbedingt in Gelsenkirchen leben wollten
sondern, weil sie nach geltendem Recht unserer Stadt zugewiesen werden.
Das Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG vom 28. Februar 2003) regelt im § 1 unmissverständlich,
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, ausländische Flüchtlinge … aufzunehmen und unterzubringen.
Bedauerlicherweise – aber auch das ist nun nicht mehr zu ändern- waren die wenigsten Kommunen auf diese hohe Zahl von unterzubringenden Menschen vorbereitet.
Deshalb muss jetzt in kürzester Zeit geleistet werden, was eigentlich einer langfristigen Planung bedurft hätte; einem Handlungskonzept, das vorausschauend die Vorbereitungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen plant und organisiert hätte.
Nun muss alles unter Zeitdruck und Hektik geschehen – für alle Beteiligten eine unbefriedigende Situation.
Zur Abstimmung steht heute
- die Anmietung von bis zu 500 Wohnungen im Rahmen der für Gelsenkirchen festgelegten Miethöchstgrenzen,
- die bedarfsgerechte Einrichtung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte in Wohnhäusern für die Unterbringung von bis zu 300 Personen
- die Errichtung weiterer mobiler Wohneinheiten im Berger Feld
Das alles als Handlungsrahmen für die Verwaltung, weil niemand im Voraus weiß, wie viele Flüchtlinge wann tatsächlich unserer Stadt zugewiesen werden.
Das ist alles nicht schön – dennoch tragen wir GRÜNEN diese Vorschläge mit.
Wir tun dies, weil wir die Grundsätze unterstützen nach denen die Stadtverwaltung diesen Handlungsrahmen nutzen will
Festhalten an dem in unserer Stadt bewährten Grundsatz:
- dezentrale Unterbringung hat Priorität vor großen Sammelunterkünften
- stabile Unterkünfte sind Zelten vorzuziehen und
- die Flüchtlinge sollen auf das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.
Das Dach über dem Kopf hat also zunächst Priorität, vor allem wenn die kalte Jahreszeit vor der Tür steht.
Menschenwürdige Lebensbedingungen und die Integration in die Stadtgesellschaft sind damit aber noch lange nicht gesichert. Große Herausforderungen liegen also noch vor uns.
Wie umfassend die Aufgaben sind, die hier noch zu bewältigen sein werden, zeigt der erste Aufschlag des vorgelegten Handlungskonzeptes. Das ist jetzt viel Arbeit – auch für die Beratungen in den Fachausschüssen. Schnellschüsse verbieten sich; auch wir werden das Konzept ausführlich beraten und in den Fachausschüssen konstruktive Vorschläge einbringen.
Wir trauen der Stabsstelle Flüchtlinge zu, diesen Prozess professionell zu gestalten und wünschen ihr dafür eine gute Hand.