Die Entlastungspakete des Bundes haben in den vergangenen Monaten vielfältige Entlastungen geschaffen, bei der Unterstützung der sozialen Infrastruktur bestand aber eine Lücke, die das Land NRW nun mit dem „Stärkungspakt gegen Armut“ schließt.
Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri:
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in unserem Land auch eine soziale Krise ausgelöst. Steigende Energie- und Lebensmittelkosten belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten. Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Gelsenkirchen jetzt 4.487.911 Euro zur Verfügung, um wichtige Beratungs- und Hilfsangebote in der Krise abzusichern und Einzelfallhilfen für Bürger*innen zu leisten. Nur ein starkes soziales Netz trägt uns durch diese unsichere Zeit, das Land NRW leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Kommunen können die finanziellen Mittel in eigener Zuständigkeit verwenden.“
Die Mittel, die von der schwarz-grünen Regierung innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht worden sind, werden von den GRÜNEN in Gelsenkirchen sehr begrüßt, wie Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, ausführt:
„Mit dem „Stärkungspakt gegen Armut“ sollen unbürokratisch vor allem die sozialen Einrichtungen gestärkt werden, die seit Monaten weit über dem Limit alles dafür tun, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Dazu gehören z. B. auch die Tafeln, Senior:innentreffs oder Quartiersnetzwerke, die vor allem mit den gestiegenen Energiekosten und anderen Preissteigerungen zu kämpfen haben und daher dringend finanzielle Unterstützung benötigen. Besonders wichtig ist für Gelsenkirchen zudem, dass die Gelder auch für soziale Härtefälle verwendet werden können, um Menschen in unserer Stadt vor Energiesperren und Wohnungsverlust zu schützen.“
Zwar hat Gelsenkirchen bereits ein Handlungskonzept ,Energiearmut‘ auf den Weg gebracht; die neue Landesförderung ermöglicht es nun aber auch, die erforderlichen Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren.
Ingrid Wüllscheidt: „Gerade für eine armutsgeplagte Stadt wie Gelsenkirchen ist das ein starkes und wichtiges Signal vom Land. Dass dabei die Autonomie der Kommunen gewahrt wird, ist folgerichtig. Jetzt kommt es darauf an, wie die Stadt die Gelder konkret verteilen will. Wir erwarten dazu eine zeitnahe Unterrichtung der Politik in den kommunalen Gremien.“
Hintergrund:
Die Mittel des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ werden über eine Billigkeitsrichtlinie an die Kommunen ausgezahlt und können ganz oder teilweise an die Einrichtungen weitergeleitet werden. Für das Land NRW stehen hierfür rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders von Armut betroffene Kommunen werden besonders unterstützt: Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der absoluten Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.