Auch dieses Jahr lehnt die GRÜNE Ratsfraktion die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen ab. Hier folgt die Rede von Peter Tertocha in der Ratssitzung am 22.02.2018. Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
dass die GRÜNE Fraktion hier und heute gegen die vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen stimmt, wird niemanden von Ihnen wirklich überraschen. Wir haben dies bereits in den vergangenen Jahren so gehandhabt und bleiben auch in diesem Jahr bei unserer Linie.
Diese beiden Sätze waren übrigens auch die Einleitung in meinem Redebeitrag in der Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen zum gleichen Thema vor gut einem Jahr am 16. Februar 2017.
Wir GRÜNEN haben uns in den letzten Wochen wie in jedem Jahr alle Argumente des Handels für eine Ladenöffnung an den Sonntagen angehört und durchgelesen – kommen aber zum gleichen Ergebnis wie in den Vorjahren.
„Sonntag ist Ruhetag!“ Für viele in der Bevölkerung steht der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund, für viele sind es religiöse Gründe und für ganz viele sind beide Aspekte gleich wichtig. Beide Grundsätze werden von uns GRÜNEN gleichermaßen respektiert. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr die vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen ablehnen.
Hier und heute geht es auch nicht um eine Ausnahme. Darüber hätte man mit uns reden können. Mit den vorgeschlagenen 11 Sonntagsöffnungen geht es hier um eine Situation, in der die Sonntagsöffnung schon fast zu einem regelmäßig wiederkehrenden Ereignis wird.
Das, was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, wird von vielen Kommunalpolitikern längst als Normalfall und damit als Selbstverständlichkeit angesehen. Und wie in jedem Jahr werden natürlich auch diesmal wieder die Argumente der Stärkung des Handels und die Sicherung der Arbeitsplätze in den Vordergrund gerückt und gegen die Sonntagsruhe ausgespielt.
Interessant ist dabei, dass die Befürworter offensichtlich eine ideologische Position haben, denn sie rücken immer wieder Argumente in den Vordergrund, die gar nicht in den gesetzlichen Vorgaben für eine Ladenöffnung am Sonntag stehen.
Und es gibt übrigens auch keinen Automatismus, dass der Rat der Stadt Gelsenkirchen hier und heute mehrheitlich zustimmen muss, da das Land NRW die rechtlichen Grundlagen für diese Sonntagsöffnungen geschaffen hat. Wir Stadtverordnete sind in unserer Entscheidung frei. Wir können die Möglichkeit der Sonntagsöffnung nutzen und wir können sie genauso gut ablehnen und andere Werte zur Entscheidungsfindung ansetzen.
Die GRÜNE Fraktion ist sich bei der ablehnenden Haltung komplett einig und deshalb werden auch alle GRÜNEN Stadtverordneten die vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen ablehnen.