GRÜNE für gezielte Förderung strukturschwacher Regionen 25. August 2017 Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen geht in Deutschland immer weiter auseinander. In einem gemeinsamen Pressegespräche haben die Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN Britta Haßelmann und der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Gelsenkirchen, Peter Tertocha, gefordert, dass strukturschwache Regionen endlich besser unterstützt werden. Während die einen Regionen boomen, Unternehmen, Fachkräfte und jungen Menschen anziehen, drohen andere Regionen zu veröden und Infrastruktur zu verfallen. Ein Verfall der Infrastruktur bringt eine Negativspirale in Gang: das kommunale Angebot reduziert sich, wer kann, zieht weg und die Kommunen reduzieren erneut das Angebot. Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN: „Diese Negativspiralen müssen endlich durchbrochen werden. Die Große Koalition hat nach dem Gießkannenprinzip gefördert – das ist absolut gescheitert. Die strukturschwachen Regionen dürfen nicht weiter abgehängt werden, sondern der Bund muss dringend Verantwortung übernehmen.“ Einige Kommunen, wie auch Gelsenkirchen, machen die schmerzhafte Erfahrung, dass sie trotz Förderung auf der Stelle treten. Bündnis 90/ Die Grünen schlagen eine Grundgesetzänderung vor, damit der Bund strukturschwache Regionen endlich direkt finanziell unterstützen kann. „Der Bund muss gleichartige Lebensverhältnisse gewährleisten, und als neue Gemeinschaftsaufgabe von Ländern und Bund gezielt die grundlegende Versorgung in strukturschwachen Regionen fördern, also zum Beispiel in die Sanierung von Schulen, in die Ausbesserung von Straßen, in Schwimmbäder und andere Freizeitangebote investieren!“, so der Fraktionsvorsitzende der Gelsenkirchener GRÜNEN Peter Tertocha. Darüber hinaus wollen die GRÜNEN, dass sich der Bund stärker an den Sozialausgaben beteiligt, die die Kommunen zu stemmen haben, und zudem , dass es einen Fonds für verschuldete Kommunen gibt. Britta Haßelmann: „Mit diesem Dreiklang an Förderinstrumenten können wir für alle Regionen endlich wieder ähnliche Lebensverhältnisse herstellen.“ 2020 läuft der Solidarpakt II aus, also die finanzielle Unterstützung für ostdeutsche Bundesländer, zur Deckelung der teilungsbedingten Sonderkosten. Zudem wird sich durch den Brexit die EU-Fördermittelpolitik verändern. Eine Neuausrichtung der Förderpolitik steht also ohnehin an.
