Vor dem erneuten Dieselgipfel in Berlin trafen sich GRÜNE Kommunalpolitiker/innen mit dem Landes- und Fraktionsvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag in Düsseldorf, um Ministerpräsident Armin Laschet „Dampf zu machen“. Das Problem wurde mittels einer Nebelmaschine spektakulär veranschaulicht.
Ex-Stadtdirektor Dr. Manfred Beck, der als Vertreter des Gelsenkirchener Kreisverbandes teilgenommen hat: „Die Städte in NRW und hier vor allem die Ruhrgebietsstädte haben in besonderem Maße unter der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Belastung zu leiden. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen statt Software-Updates ergriffen werden.“
Nach Meinung der GRÜNEN muss die Gesundheit der Menschen oberste Priorität haben. Ferner dürfen die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie nicht zu Lasten der Verbraucher/innen gehen, die guten Gewissens ein Dieselfahrzeug erstanden haben. Ebenso muss den Städten geholfen werden, denen gerichtlich verfügte Dieselfahrverbote drohen.
Manfred Beck: „Wir erwarten mehr als kleine Wahlgeschenke der Bundesregierung! Wir bracuhen eine Verpflichtung der Industrie zur technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge und ein Unterstützungsprogramm für Kommunen zur Erneuerung der eigenen Fahrzeugflotte und zum Aufbau einer Elektromobil-Infrastruktur sowie zum Ausbau der Radwege und des ÖPNV.“
Der Verband güner kommunaler Wahlbeamter und -beamtinnen (Grünkom e.V.), dessen Vorstand Manfred Beck angehört, hat zum Termin in Düsseldorf einen Aktionsplan vorgelegt, der ein schnelles Umsteuern ermöglicht.
Beck: „Auch die Stadt Gelsenkirchen muss beim Umsteuern beschleunigen, braucht aber dafür massive finanzielle Unterstützung des Landes NRW und der Bundesregierung.“