Keine Bezahlkarte ohne Argumente

Vor der kommenden Ratssitzung, erneuert der Kreisverband der Gelsenkirchener GRÜNEN seine Aufforderung an den Rat, für eine Opt-Out Lösung zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen.

„Vor über zwei Monaten wurden in der WAZ alle bisher angeführten Argumente für eine Bezahlkarte entkräftet. Seitdem wurden keine neuen Argumente mehr in die Debatte eingebracht. Im Gegenteil, die Stadtverwaltung rechnet durch die Einführung mit einem Mehraufwand und das Land hat in seinem Sparhaushalt sage und schreibe 12 Mio. Euro für die Maßnahme eingestellt“, zeigt sich Kreisvorsitzender Dennis Nawrot irritiert. „Nun steht man vor einer Abstimmung und es deutet sich an, dass man hier etwas entscheidet, für ohne die Entscheidung erklären zu können.“

„Oder vielmehr nicht entscheidet, denn die Ablehnung einer Opt-Out Lösung bedeutet ja nur, den Vorgang weiter laufen zu lassen“, ergänzt Kreisvorsitzende Meike Gerwin. „Und das zeichnet auch das Gesamtbild – keine validen Argumente, kein Entscheiden, einfach laufen lassen. Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen sieht anders aus.“

„Die Bezahlkarte diskriminiert die gut 1000 Beziehenden von Asylbewerberleistungen in der Stadt, wirkt jeder Integration entgegen und bringt niemandem irgendeinen Mehrwert“, fasst Gerwin zusammen. „Wir denken, dass die Gelsenkirchener*innen sich seriöse und pragmatische Ratspolitik wünschen, eine Ablehnung symbolpolitischer Maßnahmen würde dem entsprechen.“