Unter dem Titel „Parteireform“ plant die Parteispitze eine Urabstimmung über diverse Änderungen an Satzung und Strukturen, zu der euch erste Mails vielleicht bereits schon erreicht haben.
Eine Urabstimmung erfordert kein Quorum und keine Zweidrittelmehrheit.
Da die Inhalte dieser Abstimmung z.T. schon deutliche Auswirkungen auf die Gestalt unserer Partei haben können, empfehlen wir euch, an dieser Urabstimmung auch teilzunehmen.
Bei der von Dennis moderierten Veranstaltung „Parteireform oder Demokratieabbau?“ im Grünen Zentrum haben sich dazu bereits Mitglieder des Kreisverbandes zusammen gefunden und die einzelnen Vorschläge bewertet. Anhand des Dokuments „Urabstimmungsantrag 0002“ haben sie sich durchgearbeitet und sind dabei zu Bewertungen gekommen. Die Veranstaltung war offen und das dortige Meinungsbild darf keinesfalls als repräsentativ verstanden werden. Zur Orientierung möchten wir euch aber die Stimmungsbilder zu den Einzelpunkten zur Kenntnis geben.
Die einzelnen Vorschläge sind z.T. sehr technisch und fast jeder ist innerparteilich umstritten.
Eine Sammlung von Stellungnahmen aus allen Ecken der Partei findet sich in der „Stellungnahmen.pdf“.
Die Dokumente findet ihr hier zur Ansicht und zum download:
1. Beschluss der Sitzung des Parteirats und des Bundesvorstands vom 02.03.2026
2. Stellungnahmen zur Urabstimmung 2026
Hier unsere Stellungnahmen:
Der Lösungsvorschlag zum Grundmandat: negativ
Parteiverteiler sollen über Sonder BDK Initiativen berichten: positiv
Fristenverschärfung für Antragssteller: negativ
Ortsverbände sollen keine Anträge mehr stellen dürfen: negativ
Quorum für EinzelantragsstellerInnen soll auf aktuell knapp 100 Unterstützer angehoben werden: negativ Die MindestunterstützerInnen eines Antrags müssen Frauen sein: kein einheitliches Stimmungsbild
Obergrenze für Anträge für einzelne Antragstellende (inkl Kreisverbände usw): negativ
Antragskomission soll Empfehlungen abgeben: positiv
Mitgliederrat: kein einheitliches Stimmungsbild
Änderungen Länderrat/Parteirat: negativ
Generalsekretär: positiv
Mindestvotum für BuVo Kandidatur: kein einheitliches Stimmungsbild
Trennung von Amt und Mandat I: negativ
Ternnung von Amt und Mandat II: eigentlich negativ aber als Sicherung gegen ein Durchkommen vom anderen Vorschlag, positiv
Transparenzpflichten I: positiv
Transparenzpflichten II: positiv
Vielfaltsstatut: neutral bis positiv