Kein „Sicherer Hafen“ in Gelsenkirchen – Grüne kritisieren SPD-Ratsantrag

Die Grüne Fraktion hat zur gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, dass Gelsenkirchen sich dem Bündnis der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anschließen möge. Darin wird vorgeschlagen, als Kommune freiwillig 50 Personen und zusätzlich 6 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen und zu versorgen.

Kurz vor diesem Tagesordnungspunkt hat die Ratsfraktion der SPD einen eigenen Antrag als Tischvorlage eingebracht und diesen ausschließlich mit der eigenen Mehrheit beschlossen.

Ein Antrag, der es aus Sicht der Grünen den Kerngedanken der Bewegung verkennt, nämlich direkte und Beispiel gebenden Hilfe in einem definierten Umfang für Geflüchtete aus den unmenschlichen Bedingungen der griechischen Geflüchtetenlagern anzubieten.

Die grüne Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Adrianna Gorczyk kommentiert:

„Die Vermengung der Nöte von Geflüchteten mit der Zuwanderung aus Süd-Osteuropa torpediert jede differenzierte und am individuellen Schicksal orientierte Auseinandersetzung mit dem Thema Migration. Offenbar muss man auch der SPD den Unterschied zwischen Asylrecht und europäischer Freizügigkeit erklären. Eine Obergrenze von 5% für diese Personengruppen an der Gesamtbevölkerung Gelsenkirchens als Bedingung für das Anliegen eines ‚Sicheren Hafens‘ ins Spiel zu bringen, finde ich schlichtweg ungeheuerlich, ist dieser Anteil aktuell bereits überschritten. Deutlicher kann es die SPD kaum formulieren: ‚Ihr bringt nur Probleme und Kosten, mehr von euch sind hier nicht willkommen!‘ “

Der grüne Oberbürgermeisterkandidat David Fischer, der den Antrag der grünen Ratsfraktion vorgestellt hat, ergänzt:

„Es steht außer Frage, dass Gelsenkirchen enorme Anstrengungen und Aufwendungen im Feld der Integration erbringt. Auch wir Grüne fordern zu diesem Zweck stets und vehement mehr Unterstützung durch Land und Bund. Für uns ist es aber unanständig, diese Diskussion auf dem Rücken der leidtragenden Geflüchteten auszutragen. Es wäre angebracht gewesen, das Gespräch und den Schulterschluss mit uns zu suchen statt einen eigenen, vollkommen misslungenen Antrag einzubringen. So schafft es die Gelsenkirchener SPD nicht, sich der Initiative des Potsdamer SPD-Oberbürgermeisters anzuschließen und sich für eine Ausreise einiger der auf griechischen Inseln gestrandeten Asylsuchenden einzusetzen.“