GRÜNE: Verkehrsausschuss blockiert „Lebenswerte Stadt“!

Der Antrag der GRÜNEN, der Initiative „Lebenswerte Städten und Gemeinden“ beizutreten, um mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort zu gewinnen, wurde im Verkehrsausschuss erneut mit deutlicher Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Der Initiative hatten sich bereits über 900 Städten und Gemeinden angeschlossen.

Bernd Rudde, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, zeigt sich enttäuscht: „Was in von SPD/CDU geführten Kommunen wie Bochum, Dortmund, Duisburg und Mülheim bereits beschlossen worden ist, darf in Gelsenkirchen natürlich nicht sein. Trotz ähnlicher verkehrspolitischer Herausforderungen im Ruhrgebiet drückt man in Gelsenkirchen in Sachen Verkehrswende weiterhin massiv auf die Bremse und das bei einem rein formalen Akt, der mit keinen Zugeständnissen beim Thema Tempo 30 verbunden ist. Offenbar macht mehr Autonomie und Verantwortung tragen der GroKo Angst.“

Dabei sei mehr Handlungsfreiheit in der Verkehrsplanung für die Kommunen wichtig, um flexibler auf die lokalen Gegebenheiten reagieren zu können. So fordert die Astrid Lindgren-Grundschule Tempo 30 auf der angrenzenden Middelicher Straßer, um ihren Schüler*innen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Eine Forderung, die die Stadt bislang auch wegen fehlender rechtlicher Möglichkeiten nicht umsetzt, da der Eingang der Schule in der Querstraße Heinrichstraße liegt (siehe WAZ-Bericht von Januar 2022). Eine Anpassung der Bundesgesetzgebung, wie sie die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ im Auge hat, würde die lokale Verwaltung und Politik in die Lage versetzen, hier doch noch tätig werden zu können.

Ein Problem, dass von den andere Parteien scheinbar nicht gesehen werden will: „Die Debatte über unseren Antrag war an Substanzlosigkeit seitens der politischen Mitbewerber*innen kaum zu überbieten. Statt Argumente gegen den Beitritt zur Initiative zu liefern, wurden vermeintliche Horror-Szenarien aufgerufen, wie z.B. dass mit Tempo 30 der Verkehrsabfluss von der Veltins-Arena behindert werde. Davon war bei uns Grünen aber nie die Rede! Es ist für die kommunale Demokratie fatal, wenn sich ein politisches Gremium auf einem solchen Niveau bewegt. Was Panikmache angeht, stehen sich FDP und AfD in Nichts nach.“, kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk.