GRÜNE kritisieren Mobilitätsbefragung als nicht hilfreich

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wird die Mobilitätsbefragung zu den beiden Hauptzentren vorgestellt. Während die CDU daraus ein klares Votum gegen „autofeindliche Verkehrspolitik“ liest, kritisieren die GRÜNEN die Umfrage als zu einseitig und zu kurz gedacht.

„Uns ist wichtig, dass sich Kommunalpolitik an den Bedürfnissen der Gelsenkirchener*innen orientiert und eine Befragung ist ein bewährtes Mittel zur Bürger*innenbeteiligung, es kommt aber auf das Wie an. Statt Motivation und Entwicklungsmöglichkeiten bei der persönlichen Wahl des Verkehrsmittels zu thematisieren, zielt die Mobilitätsbefragung nur auf den Status quo ab. So ist zwar klar, welche Verkehrsmittel die Besucher*innen der Innenstädte nutzen, aber nicht warum oder was es bräuchte, damit sie umsteigen. Das ist uns zu kurz gegriffen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Adrianna Gorczyk. „Wenn die Gruppe der Befragten zu über 50% aus Autofahrenden besteht, bilden die Ergebnisse vor allem ihre Interessen ab. Insofern überrascht es nicht, dass die CDU diese als Legitimierung für mehr und günstigere PKW-Parkflächen nutzt, was aber nicht im Einklang mit den Zielen des Masterplans Mobilität steht, den der Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU verabschiedet hat. Den Wunsch der Radfahrenden nach mehr sicheren Fahrradabstellanlagen insbesondere in der City, den die Umfrage ebenso deutlich als Ergebnis formuliert, lässt die CDU bislang hingegen unerwähnt und übersieht damit die Bedürfnisse anderer Personengruppen.“

„Zudem sind junge Menschen in der Umfrage deutlich unterrepräsentiert“, ergänzt die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Franziska Schwinge, die auch das jüngste Ratsmitglied in Gelsenkirchen ist. „Die Jugendbefragung der Stadt hat gezeigt, dass der Individualverkehr für Jugendliche und junge Erwachsene nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine Aufstellung der Ergebnisse nach Altersgruppen wäre daher hilfreich“, führt Schwinge aus. Sie kritisiert außerdem, dass der Zusammenhang zwischen Gastronomie und Parkraum nur einseitig betrachtet wird. „Das gastronomische Angebot ist für die Innenstadt von Buer ein handfester Besuchsgrund, d.h. es besteht ein attraktives Angebot, das gestärkt werden sollte. Es ist schade, dass nicht thematisiert wird, dass die Außengastronomie durch die Nutzung einzelne Parkflächen gestärkt werden könnte, wenn Autofahrende die Bereitschaft signalisieren, auf Parkhäuser auszuweichen. Hier entgeht dem Ausschuss, der auch explizit für Gastronomie zuständig ist, eine wertvolle Analyse.“

„Auch das Verfahren hat uns irritiert. Die Befragung stand bereits im April auf der Tagesordnung, wurde dann aber ausschussübergreifend wieder zurückgezogen und auch die Präsentation wieder gelöscht. Hier fehlt bislang ein Statement der CDU oder der Verwaltung, was die Gründe dafür waren. Und nun wurde die Präsentation mit den Ergebnissen erst einen Tag vor der Ausschusssitzung versendet. Eine seriöse Vorbereitung ist so schlicht nicht möglich“, zeigt Schwinge sich verärgert.