Freie Fahrt für Müllabfuhr und Busse – GRÜNE fordern Kameras gegen Falschparken

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt! Dadurch werden Rad- und Gehwege blockiert, die Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrenden gefährdet und im schlimmsten Fall die öffentliche Daseinsvorsorge lahmgelegt. Genau das passiert aktuell etwa im Wohngebiet „Im Emmerskamp“ in Schalke: Müll wird teils nicht mehr abgeholt, weil Entsorgungsfahrzeuge wegen zugeparkter Straßen nicht durchkommen. Die GRÜNEN betrachten das als unhaltbare Situation, die zu vermeidbaren Belastungen für alle Beteiligten führt – von Anwohnenden bis hin zu den Teams der Entsorgung.

Für die GRÜNEN ist klar: Wer Wege und Straßen zustellt, stellt sich gegen die Interessen der Allgemeinheit. Rettungsfahrzeuge, Busse und Müllabfuhr brauchen freie Fahrt – jederzeit. Deshalb schlagen die GRÜNEN vor, die Fahrzeuge von GELSENDIENSTE mit Frontkameras auszustatten, um Behinderungen entlang ihrer Routen zu dokumentieren und Regelverstöße zu ahnden. Ziel ist eine konsequente, datenschutzkonforme Erfassung von Falschparkenden direkt im Arbeitsalltag der Entsorgungsdienste. Technisch ist das machbar: Voraussetzung ist eine digitale Datenbasis mit den geltenden Verkehrsregeln vor Ort. Die Kameras könnten Verstöße automatisch erkennen und abgleichen – gezielt, rechtssicher und ohne flächendeckende Überwachung.

„Wenn Müll liegen bleibt, weil falsch geparkte Autos die Durchfahrt blockieren, läuft etwas grundlegend falsch“, erklärt Mabel-Mara Platz, die die GRÜNEN im Betriebsausschuss Gelsendienste vertritt. „Wir brauchen konsequentes Handeln, deshalb haben wir eine Anfrage gestellt, um Tempo in die Prüfung unseres Vorschlags und dessen Umsetzung zu bringen. Für uns ist klar: Es braucht zeitnah eine Lösung – denn öffentlicher Raum ist für alle da!“

Die GRÜNEN können sich außerdem vorstellen auch Busse mit Frontkameras auszustatten. Damit würde eine weitere Möglichkeit geschaffen, den ruhenden Verkehr konsequenter zu überwachen und dadurch Engstellen für den ÖPNV, Rettungs- und Entsorgungsdienste freizuhalten und das Zustellen von Radwegen zu vermeiden.