GRÜNE fordern Rücktritt von Bürgermeister Emmerich und Ausschussvorsitzender Seli-Zacharias

Die GRÜNEN Gelsenkirchen fordern Bürgermeister Norbert Emmerich und die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Enxhi Seli-Zacharias, auf, ihre Ämter niederzulegen.

Unabhängig von der noch ausstehenden strafrechtlichen Bewertung der Vorgänge rund um das aktuell viel diskutierte AfD-Video steht für uns fest: Öffentliche Ämter erfordern Verantwortungsbewusstsein, Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie ein Verhalten, das dem Ansehen des jeweiligen Amtes gerecht wird.

Enxhi Seli-Zacharias steht dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vor. Wer sich gleichzeitig an einer Aktion beteiligt, bei der Bürgerinnen und Bürger auf offener Straße bedrängt, gefilmt und öffentlich vorgeführt werden, beschädigt aus unserer Sicht das Vertrauen, das für die Ausübung eines solchen Amtes erforderlich ist.

Dies gilt ebenso für Bürgermeister Norbert Emmerich. Ein Bürgermeister repräsentiert die gesamte Stadt und alle ihre Bürgerinnen und Bürger. Seine Aufgabe ist es, Menschen zusammenzubringen, Verantwortung zu übernehmen und an Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu arbeiten.

Die Mitwirkung an einem Format, das auf öffentliche Vorführung und gesellschaftliche Spaltung setzt, ist mit diesem Anspruch nicht vereinbar. Wer als Bürgermeister an einer solchen Aktion teilnimmt, beschädigt das Vertrauen in die überparteiliche Verantwortung seines Amtes.

Die bundesweite Verbreitung der Bilder hat Gelsenkirchen erneut in die Schlagzeilen gebracht. Die Leidtragenden sind die Menschen unserer Stadt, die auf Zusammenhalt, Investitionen und eine positive Entwicklung Gelsenkirchens angewiesen sind.

Die politische Verantwortung für dieses Verhalten besteht unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung.

Wir fordern deshalb Bürgermeister Norbert Emmerich und Ausschussvorsitzende Enxhi Seli-Zacharias auf, die Konsequenzen zu ziehen und von ihren Ämtern zurückzutreten.

Gelsenkirchen braucht Amtsträgerinnen und Amtsträger, die verbinden statt spalten und die Würde aller Menschen achten.