Am 24. August war der GRÜNE Landtagsfraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh im GRÜNEN Zentrum in Gelsenkirchen und hat das geplante Kommunale Investitionsprogramm erläutert. Dazu der Bericht aus der WAZ: http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/mit-50-millionen-euro-sanierungsstau-abarbeiten-aimp-id12132400.html
In der Ratssitzung am 25. August hat Burkhard Wüllscheidt dazu folgende Nachfrage gestellt:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das Vorhaben der Landesregierung NRW ab 2017 bis 2020 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 2 Mrd. € aufzulegen. Nach ersten Informationen könnte Gelsenkirchen damit Projekte im Umfang von voraussichtlich rund 50 Mio. € insbesondere für die Verbesserung der schulischen Infrastruktur auf den Weg bringen. Das Programm soll eine hohe Flexibilität bei den Vorgaben haben und keinen Eigenanteil für die Kommunen vorsehen. Die Einzelheiten sollen bis Ende September durch die Landesregierung festgelegt und auf den Weg gebracht werden. Nach jetzigem Informationsstand bieten sich aus Sicht der GRÜNEN insbesondere folgende Projektbereiche für eine Antragstellung an:
- Finanzierung baulicher Bedarfe, die sich durch die Umsetzung der Inklusionskonzepte ergeben
- Toiletten- und Sanitäranlagen in Schulen
- Verbesserung der Bedarfsdeckung an Klassenräumen für die zusätzlichen Anforderungen auf Grund der ungedeckten Elternwünsche im Bereich der Gesamtschulen und der Zuwanderung
- Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur im Sportbereich (Turnhallen, von Schulen regelmäßig genutzte Sportanlagen)
- Teilförderungen im Bereich der Bädersanierung zur Verbesserung der schulischen Nutzungsmöglichkeiten
Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung hierzu folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es bereits erste Vorplanungen zur rechtzeitigen Entwicklung entsprechender Förderprojekte?
- Wie sehen die Vorstellungen der Verwaltung zu möglichen Projektbereichen und insbesondere zu den oben genannten Möglichkeiten aus?
- Welche Vorbereitungen und Maßnahmen sind notwendig, um die damit verbundenen Planungsaufgaben angesichts der vorhandenen Personalressourcen in der Verwaltung rechtzeitig zu bewältigen und die Fördergelder vollumfänglich auszuschöpfen?
