Bekanntlich haben wir von der Ratssitzung gestern nicht live getwittert, weil dies inhaltlich nicht erforderlich war. Der wesentliche Tagesordnungspunkt – die Einbringung des Haushaltes der Stadt Gelsenkirchen für 2017 – wurde durch Reden durchgeführt, die man auf der Seite der Stadt nachlesen kann (Links folgen). Trotzdem hier ein kurzer Bericht vom Besuchertribünenreporter Patrick Jedamzik 🙂
Die Tagesordnungsdebatte hatte nämlich noch einen inhaltlichen Punkt: AUF hat einen Tagesordnungspunkt zum Integrationsgesetz und insbesondere der Wohnsitzauflage gefordert. Demnach können Flüchtlinge sich nicht mehr frei entscheiden wo sie in Deutschland (nach der Anerkennung) leben wollen, sondern werden zugewiesen. Sicherlich kein unproblematisches Thema, sind Familie und vertraute Menschen doch ein wichtiger Baustein für Integration und „zuhause fühlen“. Ich hatte auch den Eindruck, dass dies von allen Parteien generell so gesehen wurde: Die SPD hatte schon Mitte August angekündigt, dass dieses Thema im Ausschuss für Soziales behandelt wird. Dann auch mit entsprechender Vorlage und guter Vorbereitung.
Das ist auch das Ergebnis der Diskussion. Noch-Pirat Hansen ((er hatte am Ende der Sitzung seinen Parteiaustritt angekündigt)) bestätigte die Problematik aufgrund seiner Erfahrungen bei der Task-Force Flüchtlingshilfe, aber auch er fand den gestellten Antrag unpassend und enthielt sich. Bauchschmerzen kamen bei vielen Ratsmitgliedern über die Rede und auch die angekündigten Besucherscharen und Demo vor dem Hans-Sachs-Haus auf, weil man das Gefühl hatte, dass Menschen instrumentalisiert worden seien, um politische Konflikte auszutragen.
Für Härtefälle werde man eine Lösung finden, so der Oberbürgermeister im Anschluss. Ein generelles Moratorium wie von uns GRÜNEN empfohlen wollte er aber nicht versprechen. Gelsenkirchen habe 4.500 Flüchtlinge gerne aufgenommen und will diesen auch helfen und sie integrieren, aber auch diese Stadt habe begrenzte Ressourcen und es müssten auch andere Städte Verantwortung übernehmen. Noch-Sozialdezernentin Welge äußerte sich auf Nachfrage zwischen den Zeilen verhalten positiv, wurde aber vom OB unterbrochen und konnte auch keine konkreten Zahlen mehr nennen. (Die Debatte war bekanntlich abgesetzt.) Im Vorfeld hatte sie aber bereits gesagt, dass bisher nur Menschen betroffen seien, die einen Neuantrag auf Förderung stellten, niemand der schon länger hier leben würde.
Zur darauf folgenden Vorstellung des Haushaltes verweise ich
- auf die Rede des Oberbürgermeisters,
- auf die Rede der Stadtkämmerin und
- auf den WAZ-Bericht.
Mag sein, dass ein Liveblog die ersten beiden Punkte noch etwas verkürzt hätte, aber so jedenfalls im bestätigten Original.
Den Haushalt der Stadt könnt ihr euch jedenfalls hier komplett ansehen. Wir werden uns jetzt auch dort durch arbeiten und diskutieren.
Einen richtigen Live-Blog gibt es dann am 6. Oktober wieder aus dem Ratssaal.