GRÜNE Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 nicht zu

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 ablehnen. Dies ist das Ergebnis eines einstündigen Gesprächs zwischen den Fraktionsspitzen von GRÜNEN und SPD, das am Dienstagabend stattgefunden hat.

Bei zahlreichen GRÜNEN Forderungen wurden von der SPD-Fraktion entweder Ablehnung (z. B. beim Verzicht auf die geplante Grundsteuererhöhung und der Wiedereinführung eines städtischen Kunstpreises) oder allenfalls kleinere Zugeständnisse (z.B. Schließen der Lücken im Radwegenetz) signalisiert.

Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha: „Das Ergebnis reicht anders als in den vergangenen Jahren noch nicht einmal ansatzweise für eine GRÜNE Zustimmung. Aber die Tatsache, dass erst am vorletzten Abend vor der entscheidenden Sitzung von der SPD ein erstes Gespräch terminiert wurde, zeigt auch, dass man nicht von wirklichen Verhandlungen zwischen den Fraktionen sprechen kann. Dies hat zur Konsequenz, dass wir uns mit unseren Vorstellungen im Haushaltsplan 2017 nicht wiederfinden und ihm daher auch nicht zustimmen werden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Wüllscheidt ergänzt hierzu: „Enttäuschend ist für uns auch, wie wenig Zugeständnisse die SPD-Fraktion im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik machen wollte und damit zu einer wirklichen Verkehrswende in Gelsenkirchen auch nicht bereit ist. Sowohl unseren Anträgen zur Verbesserung der Situation auf der Kurt-Schumacher-Straße als auch bei einer Taktverdichtung für die Straßenbahnlinie 302 und einer längst überfälligen Ost-West-Verbindung im öffentlichen Personennahverkehr blieb die SPD bei unverbindlichen Absichtserklärungen.“