Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Mittel für das Sozialticket für das Haushaltsjahr 2018 erst einmal nicht kürzen. Der Fortbestand des vergünstigten Tickets für Bedürftige nach 2018 ist damit allerdings noch nicht gesichert.
Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN: “ Wir freuen uns über diesen Teilerfolg des breiten Widerstandes gegen die Kürzungen bei der Landesförderung des Sozialtickets. Wir erwarten aber von der Landesregierung, dass sie auch nach 2018 Verantwortung übernimmt und die Finanzierung des vergünstigten Tickets über die ganze Legislaturperiode sichert. Für die inzwischen über 300.000 Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets – davon allein 160.000 im Bereich des VRR – ist der Erhalt von großer Bedeutung: es ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und sichert ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“
Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 10.11.2017 hatten die GRÜNEN den Punkt „Sozialticket“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Ingrid Wüllscheidt: „Alle Parteien waren sich einig, dass es in der nächsten Ratssitzung eine gemeinsame Entschließung an die Adresse der Landesregierung geben soll, die sich eindeutig für den dauerhaften Erhalt des Sozialtickets und gegen geplante Kürzungen wendet. Der inzwischen von der CDU gestellte Resolutionstext für die Ratssitzung ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend. Er ist auch gestellt worden, ohne dass es zu dem im Ausschuss verabredeten Versuch kam, eine gemeinsame Resolution zwischen den Fraktionen zu erstellen. Wir werden deshalb den anderen Fraktionen einen alternativen Resolutionstext für die Ratssitzung am 14.12.2017 vorschlagen, der insbesondere von der Landesregierung die dauerhafte Sicherung eines vergünstigten Tickets für Menschen mit geringem Einkommen einfordern wird.“