Die GRÜNEN im Rat der Stadt Gelsenkirchen werden gemeinsam mit SPD und CDU den Haushalt 2024 beschließen. Nach mehreren Verhandlungsrunden zeigen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk und Peter Tertocha zufrieden mit dem Ergebnis. Aus ihrer Sicht trägt das Haushaltspaket 2024 eine klare klima- und sozialpolitische Handschrift.
Förderung von Solaranlagen und innovatives Konzept für öffentlichen Raum
Die GRÜNEN konnten beispielsweise eine Erhöhung des städtischen Klima-Förderprogramms von 180.000 Euro auf 255.000 Euro durchsetzen. Aus diesem Fonds können Eigentümer*innen Zuschüsse für Photovoltaikanlagen, für den Austausch von Kohleheizungen sowie für Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung erhalten. Für Gelsenkirchen-Horst wird es – zum dritten Mal im Stadtgebiet – Stadtterrassen (auch als „Parklets“ bekannt) inklusive eines Begleitprogramms mit Information, Kultur und Aktionen im Wert von 25.000 € geben.
„Grün wirkt, auch in Gelsenkirchen. Wir freuen uns sehr über das gute Verhandlungsergebnis und darüber, dass viele Bürger*innen Gelsenkirchens konkret von unseren Haushaltsanträgen profitieren werden. Die Förderung privater Solaranlagen unterstützt die Menschen bei ihrer persönlichen Energiewende, während die Stadtterrassen für Horst wieder mehr Leben auf die Essener Straße bringen werden“, so Adrianna Gorczyk.
Akzentsetzung im Bereich der Sozial- und Kulturpolitik
Peter Tertocha betont: „Es war uns sehr wichtig, dass wir mit unseren Haushaltsanträgen ein breites Spektrum für die Menschen in Gelsenkirchen abdecken. Klima ist für uns eine Herzensangelegenheit, aber das gilt genauso für das Soziale und die Kultur. Das zeigt unsere Initiative für Schloss Stolzenfelz. Die Schließung dieses einmaligen Projektes wäre für die Stadtgesellschaft ein unglaublicher Verlust gewesen, den wir abwenden konnten.“ Neben 20.000 Euro Soforthilfe für das inklusive Projekt „Schloss Stolzenfelz“ in der Ahstraße sind weitere 60.000 Euro für die soziale Quartiersentwicklung vorgesehen. Ebenso sollen 60.000 Euro für die Jugendarbeit der Amigonianer im „Haus Eintracht“ in Schalke zur Verfügung gestellt werden.
Im Bereich Kultur wollen die GRÜNEN den städtischen Kulturentwicklungsplan für 30.000 Euro um die Erstellung eines speziellen „Katalogs der Kulturorte“ im Stadtgebiet ergänzen. Diese Gesamtübersicht aller Kulturstätten soll unter anderem dabei helfen, die Profile der Standorte zu stärken und ihre Angebote weiterzuentwickeln.
Gemeinsamer Haushalt als starkes Zeichen
Es sind aber nicht nur die eigenen Erfolge, die für Adrianna Gorczyk und Peter Tertocha im Vordergrund stehen: „Wir möchten uns bei SPD und CDU für die überaus konstruktiven Verhandlungen und die vertrauensvolle Gesprächsatmosphäre bedanken. Der gemeinsam getragene Haushalt ist der beste Beweis dafür, dass die Kommunalpolitik nicht nur redet, sondern trotz inhaltlich unterschiedlicher Positionen bei vielen Themen über die demokratischen Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnenden handelt.“
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Auflistung aller grünen Haushaltsanträge
- 75.000 Euro für Klima-Förderprogramm
- 60.000 Euro für Soziale Quartiersentwicklung
(gemeinsam mit SPD) - 60.000 Euro das Projekt „Haus Eintracht“ der Amigonianer
(gemeinsam mit CDU) - 31.000 Euro für Sanierung Fläche Kinderspielplatz „Surkampstraße“
(gemeinsam mit SPD und CDU) - 30.000 Euro für „Kulturortekataster“ im Kulturentwicklungsplan
- 30.000 Euro für Citymanagement Horst
(gemeinsam mit SPD und CDU) - 25.000 Euro für Stadtterrassen auf der Essener Straße in Horst
- 20.000 Euro für Teilnahme bei den Filmschauplätzen NRW 2024
- 20.000 Euro Soforthilfe für Schloss Stolzenfelz
(gemeinsam mit SPD) - 15.000 Euro für Ertüchtigung der Trabrennbahn Nienhausen für Cricket-Abteilung des VfB 09/13 Gelsenkirchen e. V.
(gemeinsam mit CDU) - 15.000 Euro für Buchstaben „BUER“ in der Bueraner Innenstadt
(gemeinsam mit SPD) - 12.500 Euro für Sanierung Bezirkssportanlage Oststraße
- 10.000 Euro für KunstKulturMobil der Gelsenkirchener Kunstschule
(gemeinsam mit SPD) - 10.000 Euro für New Colours Festival
(gemeinsam mit SPD) - 10.000 Euro für Projektskizze einer multifunktionalen Sportanlage an der Baulandstraße
- 8.000 Euro für Leselernhelfer
(gemeinsam mit SPD und CDU) - 5.000 Euro für Erhöhung des Verhütungsmittelfonds
- 5.000 Euro für Fortbildungen und Material für die Stadtschülervertretung
- 5.000 Euro für Anstrich des Hauptbahnhofs mit einem Lack gegen „Wildpinkeln“
- 5.000 Euro für Verkehrsführung Hagenstraße gegen Parksuchverkehr
- 4.500 Euro für Sanierung Tischtennisplatten im Stadtgarten
- 2.500 Euro für Anschaffung von „Pottpickern“
- 1.000 Euro für Piktogramme Fahrradzone Ückendorf
- Zielvereinbarung „Insektenfreundliche Friedhöfe“
- Zielvereinbarung „Stadtterrassen für Gelsenkirchen“
- Zielvereinbarung „Wiederinbetriebnahme Paternoster Rathaus Buer“
- Zielvereinbarung „Spielemobil für aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit“
- Prüfauftrag zur Anschaffung von „grünen mobilen Zimmern“