Eklat um Gelder aus Bezirksforum – GRÜNE fordern Aufklärung

Bei der Vergabe der Gelder an Vereine und Initiativen über die sogenannten „Bezirksforen“ kam es im Herbst in der Bezirksvertretung Nord zu einem Eklat: Zwei muslimischen Vereinen wurden die Gelder verwehrt, da die Behauptung im Raum stand, sie würden vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Wir mussten hier in wenigen Minuten eine Entscheidung treffen, sodass wir keine Möglichkeit hatten, die Behauptung zu überprüfen“, erklärt Bernd Rudde, Bezirksfraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Norden, warum auch seine Fraktion letztlich gegen die Vergabe der Gelder an diese Vereine gestimmt habe. Die Verwaltung hatte zuvor dem Vorschlag eines Vorratsbeschlusses aus formalen Gründen eine Absage erteilt.

„Im Nachhinein haben wir durch eigene Recherche und Medienberichte erfahren, dass diese Behauptung nicht haltbar ist. Wir haben hierzu auch schnell den direkten Kontakt zu den beiden Gemeinden gesucht, die sich verständlicherweise ungerecht behandelt fühlen. Gleichzeitig sehen wir sowohl von den anderen Fraktionen als auch von der Verwaltung wenig Initiative, endlich Klarheit zu schaffen und diesen schwerwiegenden Verdacht auszuräumen.“

Dies, so Rudde, sei jedoch die notwendige Voraussetzung, um einen konstruktiven Umgang mit den Gemeinden und auch den Geldern zu finden. „Die Debatte im Hauptausschuss sowie eine nachfolgende Diskussion mit einem Vertreter des Verwaltungsvorstandes innerhalb einer Fraktionssitzung haben leider erstaunlich wenig Antworten gebracht“, wundert er sich über die passive Haltung der Verwaltung. „Deshalb haben wir das Thema für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen und die Verwaltung aufgefordert, auskunftsfähige Vertreter*innen zu entsenden. Dann soll es auch darum gehen, welche Kontakte oder Kooperationen zwischen der Verwaltung und den beiden Vereinen bisher bestehen.“

Aber auch die Bezirksfraktionen von SPD und CDU, die den Vorwurf selbst aufgeworfen hatten, will Rudde nicht aus der Verantwortung entlassen: „Entweder können sie ihre Behauptung in der kommenden Sitzung glasklar belegen, oder sie müssen sich für ihr Verhalten bei den Gemeinden entschuldigen. Schließlich gilt hier immer noch die Unschuldsvermutung. Dann sollten wir auch einen gemeinsamen Weg finden, die Gelder doch noch auszuzahlen.“