GRÜNE begrüßen Erhöhung der Landeszuweisungen

Die geplante deutliche Erhöhung der Gesamtsumme der Zuweisungen des Landes NRW im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Städte und Gemeinden von über 9 Prozent wird von der Grünen Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha sagt dazu: „Die Schlüsselzuweisungen machen in Gelsenkirchen mit einem Volumen von ca. 400 Millionen Euro pro Jahr über 30 Prozent der städtischen Erträge aus. Die deutliche Anhebung der Gesamtsumme ist daher ein Schritt in die richtige Richtung für eine strukturschwache Stadt wie Gelsenkirchen.“

Ebenso begrüßen die Gelsenkirchener Grünen, dass die konkreten Beträge für die einzelnen Städte und Gemeinden noch im Herbst vorgelegt werden sollen und damit bei den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können. Peter Tertocha: „Dadurch, dass der Stadtkämmerer in seinem Entwurf für den Haushalt 2023 mit niedrigeren Ansätzen geplant hatte, ergeben sich für die Stadt Gelsenkirchen etwas größere Handlungsspielräume in den nächsten Jahren.“

Die grüne Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Ilayda Bostancieri ergänzt: „Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitikerin weiß ich, dass die Kommunen in den letzten Jahren pandemiebedingt erhebliche Mehrausgaben hatten. Auch die steigenden Energiepreise werden sich auf die kommunalen Haushalte auswirken. Dass das Land jetzt dank erhöhter Steuereinnahmen darauf reagiert, ist enorm wichtig für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Zentral ist zudem, dass die Landesregierung ihr Versprechen für einen Altschuldenfonds so schnell es geht einlöst, damit die betroffenen Kommunen endlich von alten Kassenkrediten befreit werden. Für diese Zusage im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNEN hart verhandelt.“