GRÜNE: Bekenntnis zum Ziel einer lebenswerten Stadt auch endlich aus Gelsenkirchen

Bundesweit sind Stand Mitte Juli bereits 859 Kommunen der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Die GRÜNEN fordern, dass Gelsenkirchen endlich nachzieht und stellen deshalb einen entsprechenden Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss Anfang September.

Die Initiative sieht ein „stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr, auch auf den Hauptverkehrsstraßen” als wesentliches Instrument, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen. Denn insbesondere Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen seien das Gesicht und Rückgrat der Kommunen und beeinflussten ganz entscheidend, ob Menschen gerne dort leben.

„Die Städte und Gemeinden der Initiative vertreten über 32 Mio. Einwohner*innen im Bundesgebiet. Das zeigt deutlich, die Menschen wollen in verkehrsberuhigten Städten leben. Das ist auch kein Wunder, denn Aufenthaltsqualität und Attraktivität steigen damit erheblich, weil mehr Platz entsteht etwa für Grün, für Sitzmöglichkeiten oder anderweitig genutzte Räume. Es stünde Gelsenkirchen mehr als gut zu Gesicht, Teil dieser Interessengemeinschaft zu werden“, ist Bernd Rudde, Grünes Mitglied im Verkehrsausschuss, überzeugt. Deshalb fordern die GRÜNEN die Ausschussmitglieder auf, der Stadt Gelsenkirchen den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zu empfehlen, und einen Beschluss im Rat der Stadt herbeizuführen. 

Die anstehende Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes wird die Handlungsfreiheit der Kommunen, z. B. bei der Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen oder bei Regelungen zum Parken im öffentlichen Raum, voraussichtlich stärken. Der Beitritt zur Initiative ist daher als aktives Bekenntnis zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum zu werten.