GRÜNE fordern Planziele für Lebensmittel-Einzelhandel und Kita in Schaffrath

Foto: Anna-Lisa Konrad

Im Rahmen des geplanten Bebauungsplanverfahrens für das Heilig-Geist-Gelände in Schaffrath muss nach Auffassung der GRÜNEN bei den Planzielen die Ansiedlung eines Lebensmittel-Einzelhandels und die Sicherstellung eines Kita-Angebotes für Schaffrath mindestens im bisherigen Platzumfang berücksichtigt werden. Dabei kritisieren die GRÜNEN sowohl die Stadtverwaltung als auch den Investor und die Kirche für eine Planung, welche dem Ortsteil nicht gerecht werde. Aus diesem Grunde fordern die Bezirks- und Ratsfraktion, den Aufstellungsbeschluss für den dortigen Bebauungsplan nachzubessern.

Der Bezirksfraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtwesten, Mirco Kranefeld, findet deutliche Worte: „Schaffrath braucht dringend einen Lebensmittel-Supermarkt. Das weiß auch die Stadtverwaltung, welche in einem Gutachten dieses Gelände als einzigen Potenzialstandort ermittelt hat. Aber statt dies entsprechend voranzutreiben, redet sie dem Investor und der Kirche quasi das Wort. Mit dem Bau einer reinen Reihenhaussiedlung ohne Einzelhandel und Kita geht es lediglich um Gewinnmaximierung. Ich finde, hier wird die Kirche ihrer sozialen Verantwortung null-komma-null gerecht, indem sie nur an das Geld denkt.“

Auch dass die katholischen Kitas in Giebelstraße und Rosenstraße geschlossen und zur Braukämperstraße verlegt werden sollen, stößt auf scharfe Kritik. Kranefeld erläutert: „Generell gibt es zu wenig Kitaplätze in Gelsenkirchen. Der Bereich Schaffrath/Beckhausen-West liegt sogar noch unter dem Durchschnitt. Und nun sollen ausgerechnet in diesen Ortsteilen nach den Planungen der Kirche zwei Kitas wegfallen, sodass z.B. in Schaffrath das Angebot fast halbiert wird und für viele Eltern die Wege deutlich länger werden. Und die Verwaltung begleitet den Prozess nur achselzuckend. Das ist nicht vermittelbar.“

Dabei betonen die GRÜNEN, dass sie generell nichts gegen einen Neubau einer Kita an der Braukämperstraße für eine Verbesserung der generellen Versorgungsquote in diesem Stadtbereich haben, betonen aber, dass dies nicht auf Kosten der wohnungsnahen Versorgung in den Wohnbereichen in Schaffrath und rund um die Rosenstraße geschehen dürfe.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Burkhard Wüllscheidt, schließt sich an: „Wir haben bereits im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am letzten Mittwoch die Stadtverwaltung dafür kritisiert, dass sie die Planungsprozesse hier nur im Voraus eilendem Gehorsam im Sinne des Investors und der Grundstückseigentümerin eingeleitet habe und nicht unter Berücksichtigung einer vorausschauenden Stadtentwicklung und unter Berücksichtigung von ausreichenden quartiersnahen Kitaplätzen, Einzelhandels-Bedarfen und Klimazielen gestaltet. Die Planung der üblichen reinen Reihenhaussiedlung ist schon hinsichtlich des Zieles einer klimaneutralen Stadt wenig ambitioniert. Bereits bei den Planzielen im Aufstellungsbeschluss sollte sehr viel deutlicher das Ziel einer klimaneutralen Planung und Bebauung festgelegt werden. Mit der Forderung, den Aufstellungsbeschluss nachzubessern und mit Hinweis auf die noch ausstehende Beratung der Bezirksvertretung West haben wir uns deshalb in der vergangenen Fachausschuss-Sitzung noch enthalten.“

Bezirksfraktionsvorsitzender Kranefeld macht deshalb zusammenfassend deutlich, dass ohne eine solche Nachbesserung die GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung West am 15.09. gegen diesen Aufstellungsbeschluss stimmen werde.