GRÜNE fordern politischen Beschluss zur Anpassung der Bußgelder: Übernachten auf Bänken darf nicht teurer werden

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Wie die WAZ bereits berichtet hatte, plant die Stadt Gelsenkirchen eine Anpassung ihres Bußgeld-Katalogs. Eine entsprechende Vorlage wurde bereits im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am 07.03.2023 vorgelegt, allerdings nur zur Mitteilung und nicht zur Beschlussfassung für die Politik. Dasselbe Verfahren steht nun im morgigen Hauptausschuss an.

„Der Auftrag an die Verwaltung, den die Große Koalition im Hauptausschuss am 22.09.2022 formuliert hatte, war eine Prüfung zu den Bußgeldern im interkommunalen Vergleich und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung. Daraus folgt aber nicht, dass die Verwaltung einfach neue Sätze beschließt und die Politik über die anstehende Umsetzung nur am Rande in Form einer Mitteilungsvorlage informiert“, wundert sich Co-Fraktionsvorsitzender Peter Tertocha. „Als GRÜNE wollen wir die Thematik in den politischen Gremien debattieren und einen Änderungsantrag stellen, der das Übernachten auf Bänken von den Bußgeld-Erhöhungen ausnimmt.“

Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, ergänzt: „Eine von Armut geprägte Stadt kann doch nicht allen Ernstes eine Erhöhung eines Bußgeldes in Betracht ziehen, das die Betroffenen schon jetzt nicht zahlen können. Auch stellt sich hier die Frage, ob überhaupt ein Vergehen vorliegt, die allermeisten Betroffenen haben keine andere Wahl. Die Erhöhung dieses Bußgeldes wird nicht mehr Geld in die kommunale Kassen spülen und spitzt die Stigmatisierung von Menschen in Not zu.“