GRÜNE fordern Umstellungsstrategie für den städtischen Fuhrpark

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals fordert die GRÜNE Ratsfraktion eine grundsätzliche Umstellung bei den Beschaffungen für den städtischen Fuhrpark. „Die Stadt und die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sollten in unserer Stadt Vorreiter werden bei der Verkehrswende und für die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren“, erklärt Burkhard Wüllscheidt für den Fraktionsvorstand der GRÜNEN. Der GRÜNE Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Patrick Jedamzik, ergänzt: „Die GRÜNEN fordern von der Bundespolitik und der Autoindustrie zur Vermeidung von Fahrverboten die technische Motorennachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, statt mit einem weitgehend unwirksamen Software-Update weiterhin die Gefahren der allermeisten Dieselmotoren zu ignorieren. Bis 2030 soll zudem erreicht werden, dass nur noch PKW mit Elektromotor zugelassen werden. Zur Erreichung einer solchen Verkehrswende sind aber auch die kleinsten Schritte hilfreich, um weniger mit hohem Stickstoffdioxid-Ausstoß verbundene Dieselfahrzeuge auf der Straße zu haben. Dafür muss die Stadt bei ihrem eigenen Fuhrpark auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Die GRÜNEN fordern deshalb, dass Dienst-PKW mit Dieselmotor nur noch in begründeten Ausnahmefällen beschafft werden, wenn sie nachweislich, z.B. durch die AdBlue-Technologie, im Regelbetrieb (!) die Grenzwerte der Euro-6-Norm einhalten. Dadurch könnten die Vorteile des Diesels gegenüber den Benzinmotoren bei den CO2-Emissionen zur Geltung kommen, ohne die Stickstoffdioxid-Problematik zu verschärfen. Die Neubeschaffung von Dienst-PKW soll zukünftig zudem nach folgenden Prioritäten erfolgen: 1. Priorität: Elektro- bzw. andere Fahrzeuge mit nicht-fossilen Brennstoffen (z.B. Brennstoffzellen), 2. Priorität: PKW mit Hybrid-Antrieb, 3. Priorität: PKW mit Benzin- oder Dieselmotor.

Eine weitere Forderung der GRÜNEN für eine solche Umstellungsstrategie erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Burkhard Wüllscheidt: „Die städtischen Vertreter/innen in den Aufsichtsgremien der Gesellschaften im Konzern Stadt sollen durch den Rat beauftragt werden, bei der Beschaffung von PKW und Nutzfahrzeugen in diesen Gesellschaften ebenfalls die Einleitung einer solchen Umstellungsstrategie zu beantragen. Vor dem Hintergrund der ersten Schritte bei Gelsendienste mit der Anschaffung von kleineren Nutzfahrzeugen mit Elektroantrieb soll zukünftig jeweils geprüft werden, ob der Umstieg auf weitere Elektrofahrzeuge bzw. Nutzfahrzeuge mit Hybrid-Antrieb (wie bei den Bussen der Bogestra schon erprobt) möglich und bezüglich der Umweltentlastung sinnvoll ist.“