GRÜNE schlagen 4-Punkte-Plan für die Freifläche an der Dessauerstraße vor
Reitverein und Anwohner*innen sind klar gegen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf der dortigen sogenannten „Grünen Insel“. Die Verwaltung und auch die Große Koalition aus SPD und CDU sehen weiterhin keinen Anlass und keine Möglichkeiten, gemeinsam die drohende Bebauung dort zu verhindern und die Freifläche zu sichern sowie ökologisch aufzuwerten. Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde der Bebauungsplan-Entwurf Nr. 437 nun verabschiedet, der lediglich die Ausweitung des Einzelhandels in diesem Bereich regeln soll. Es droht eine Eskalation des Interessenskonflikts.
Einen Ausweg aus diesem Konflikt haben die GRÜNEN in der letzten Ratssitzung mit einem konkreten 4-Punkte-Plan aufgezeigt:
- Eine Bebauung des ehemaligen Fußballplatzes muss verhindert werden.
- Die Grüne Insel muss als Freiraum geschützt und von weiterer Bebauung freigehalten werden.
- Die Altlasten dort müssen hinsichtlich ihrer Gefahren und der denkbaren Optionen zu Ihrer Sicherung untersucht werden.
- Das Planungsrecht muss in diesem Sinne über den heute vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf Nr. 437 hinaus weiterentwickelt werden. Dazu muss ein Aufstellungsbeschluss für ein weiteres Bebauungsplanverfahren mit diesen Zielen vorbereitet werden.
Burkhard Wüllscheidt, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Stadtentwicklung und -planung, erläutert: „In diesem Verfahren kann dann in Ruhe geklärt und planungsrechtlich abgesichert werden, wie der Freiraum an der Dessauerstraße von weiterer Bebauung freigehalten und auch zukünftig als Freiraum genutzt werden kann. Die Ideallösung wäre dabei für uns eine ausgeweitete Nutzung durch den Reitverein und die ökologische Aufwertung der Grünen Insel insgesamt. Das hängt aber eben auch von der Lösung der Altlastenproblematik ab.“
Demonstration gegen Bebauung
Die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes hätte weitreichende Konsequenzen für den Bereich rund um die Dessauerstraße – so sind eine Verdrängung des Reitvereins und die Versiegelung der Grünen Insel nicht ausgeschlossen.
Sehr viele Anwohner*innen und der dort ansässige Reitverein laufen deswegen Sturm gegen den Bebauungsplanentwurf. Zuletzt mit einer Demonstration von über 150 Teilnehmer*innen vor dem Justizzentrum. Zuvor ist der Entwurf auch schon in der Bezirksvertretung Süd einstimmig bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Für die GRÜNEN ist absolut unverständlich, wie Verwaltung und weite Teile der Politik im Rat anscheinend vollkommen über die Anliegen des Vereins und der Anwohner*innen hinweggehen.
Jan Philip Schaaf, Bezirksverordneter der GRÜNEN für Ückendorf, findet dazu klare Worte: „Wir teilen die Sicht des Reitvereins und der Anwohner*innen, dass ein solcher Betrieb konträr zu dem Schutzgedanken des Freiraumentwicklungskonzeptes aus 2005 steht. Ein solcher Betrieb könnte zudem ganz erhebliche Verkehrs-, Lärm- und Geruchsbelastungen auf der engen und jetzt schon überlasteten Dessauerstraße und für die dortigen Anwohner*innen mit sich bringen.“