Verantwortung beweisen in der Krise – Grüne Zustimmung zum Haushalt 2023

Nach drei Wochen intensiver Verhandlungen mit SPD und CDU wird die grüne Ratsfraktion auch in diesem Jahr den städtischen Haushalt für 2023 mittragen. Dies hat sie in ihrer Sitzung am 28.11.2022 ohne Gegenstimmen beschlossen.

„Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen war, dass sich im Haushalt ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz ablesen lässt, wie es die Oberbürgermeisterin auch in ihrer Rede bei der Haushaltseinbringung in Aussicht gestellt hat“, erläutert die grüne Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk.

„Wir sind mit dem Ergebnis, dass die GroKo am Ende bei insgesamt elf grünen Anträgen ihre Zustimmung zugesagt hat, sehr zufrieden. Hinzu kommen noch einige weitere ursprünglich grüne Anträge, die jetzt leicht modifiziert von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU gemeinsam gestellt werden“, bewertet der Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha das Verhandlungsergebnis.

So haben die GRÜNEN eine 50%ige Reduzierung der Sondernutzungsgebühren durchgesetzt, damit die Gastronomie auch in 2023 weiterhin unterstützt werden kann.

Eine Herzensangelegenheit war ihnen die Fortsetzung der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit der Amigonianer im Haus Eintracht in der Grillostraße, die mit einem Betrag von 60.000 Euro für ein weiteres Jahr abgesichert wird. Aber auch die weitere Aufstockung der Mittel für die Quartiersarbeit um 60.000 Euro, 10.000 Euro für das KunstKulturMobil, mit dem die Kunstschule in die Stadtteile fährt, sowie die Zielvereinbarung zur Verbesserung der Versorgungslage mit öffentlichen, barrierefreien Toiletten in den Zentren der Stadt seien ein wichtiger Erfolg.

Da die Gespräche konstruktiv und respektvoll verlaufen seien, haben die GRÜNEN der Koalition von SPD und CDU auch ihre Unterstützung bei weiteren Projekten zugesagt. Dazu zählen unter anderem das OpenAir Kino am Kunstmuseum in Buer, Mittel für die Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt im Sport und die Fortsetzung des in diesem Jahr gestarteten New Colours Musikfestival. Genauso tragen SPD und CDU grüne Projekte mit, wie jeweils 50.000€ zur Aufstockung der Solarförderung und Installation von Radabstellanlagen an Schulen.

Beide Fraktionsvorsitzende erteilen Mutmaßungen, dass mit der Zustimmung zum Haushalt zukünftig auch eine strukturelle Zusammenarbeit mit der großen Koalition aus SPD und CDU Realität werden könnte, nach wie vor eine klare Absage. Peter Tertocha betont: „Beim Haushalt 2023 haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Als stärkste Oppositionskraft im demokratischen Spektrum sehen wir aber auch die politischen Unterschiede zwischen uns und der großen Koalition und haben teilweise mit harten Bandagen verhandeln müssen.“

Adrianna Gorczyk ergänzt: „Es ist jetzt schon klar, dass wir bei der Bewertung der Entwürfe sowohl für das Mobilitäts- als auch das Klimaschutzkonzept mit SPD und CDU deutlich auseinander liegen. Das werden harte und spannende Auseinandersetzungen Anfang des Jahres, wenn diese Konzepte auf die Tagesordnung kommen.“

Hintergrund: Übersicht der grünen Anträge

• 30.000 Euro für die Cricket-Abteilung des VfB Gelsenkirchen
• Zusätzliche Förderung der Kunstschule in Höhe von 10.000 Euro
• Unterstützung der Gastronomie in der Stadt durch eine 50%ige Reduzierung der Sondernutzungsgebühren im Jahr 2023 (38.500 Euro)
• Unterstützung der Stadtschülerschaft in Höhe von 5.000 Euro für Fortbildung und Material
• 3 Sitzbänke für den Friedhof in Rotthausen (11.000 Euro)
• Anschaffung von 2 zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanzeigen (13.000 Euro)
• 15.000 Euro für die Anschaffung von 3 „Bänken ohne Platz für Rassismus“ an zentralen Orten der Stadt
• Zur Ausweitung der Infrastruktur von 3 zusätzlichen AED (Automatisierte Externe Defibrillatoren) werden 9.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt.
• 2.000 Euro für die Anschaffung eines Bürgerkoffers für die Justizvollzugsanstalt
• 2.000 Euro für die Schaffung eines Bücherschranks in Horst
• Zielvereinbarung zur Verbesserung der Versorgungslage mit öffentlichen, barrierefreien Toiletten in den Zentren der Stadt. Berücksichtigt wird dabei die Barrierefreiheit der Toiletten und die Öffnungszeiten, die mindestens bis in die späten Abendstunden nutzbar sein müssen. Verbunden ist dies mit einer Pilotphase im Jahre 2024.