Wille zur Verkehrswende muss sich im Haushalt widerspiegeln 20. Oktober 202128. Oktober 2021 Die Gelsenkirchener GRÜNEN wollen, dass der notwendigen Verkehrswende im Haushalt 2022 Rechnung getragen wird. Dafür müssen vor allem das Radwegenetz ausgebaut und der ÖPNV attraktiver gestaltet werden. Dies wird in mehr als einem Dutzend Anfragen und Anträgen der GRÜNEN zu verkehrspolitischen Maßnahmen in den beratenden Gremien deutlich. Dabei wollen die sie die Straßenbahnen in das Nachtexpress-Netz integrieren, an der Devesestraße einen durchgehenden Radweg schaffen und die Schalker Straße komplett barrierefrei gestalten. Ferner soll der Radweg entlang des neuen Wohngebietes am ehemaligen Bahnhof Schalke-Süd beleuchtet werden. Davon abgesehen begrüßen die GRÜNEN, dass für eine Nutzen-Kosten-Analyse zum Ringschluss der Straßenbahnlinie 301 und eine Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Haltestelle Veltins-Arena im kommenden Haushalt Mittel eingeplant sind. Birgit Wehrhöfer, die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, und Mirco Kranefeld, der Grüne Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilitätsentwicklung sind sich einig: „Wer die Verkehrswende in Gelsenkirchen wirklich will, muss dies im Haushalt auch zu Ausdruck bringen!“ Ausbau des ÖPNV in den Abend- und Nachtstunden Dies macht verschiedene Maßnahmen für den ÖPNV und den Radverkehr notwendig. Deshalb erfragen die GRÜNEN die Möglichkeit, die Straßenbahnen in das Nachtexpress-Netz an den Wochenenden zu integrieren. „Die Straßenbahnen bedienen die Hauptstraßen und somit direkte und schnelle Wegeverbindungen. Dies ist besonders attraktiv. Uns interessieren dabei die Kosten, aber auch rechtliche Einschränkungen wegen möglicher Lärmbelästigungen. Sollten die Straßenbahnen nachts zu laut sein, sind für uns auch Busse oder Taxibusse für Gelsenkirchener Nachtschwärmer denkbar“, erläutert Wehrhöfer. Mehr Sicherheit für Radfahrer*innen Um den Radverkehr sicherer zu machen haben die GRÜNEN das konkrete Beispiel der Devesestraße ausgemacht. Hier wird der Radweg zwischen Brößweg und dem Haus Nr. 57 durch einen sogenannten Schutzstreifen unterbrochen. „Um einen durchgehenden Radweg zu schaffen, könnten Grundstücke oder Wegerechte vor den dort stehenden Mehrfamilienhäuser erworben werden“, schlägt Kranefeld vor, der diese Strecke regelmäßig mit dem Rad nutzt. Eine ähnliche Lösung ist für die Schalker Straße denkbar. Im Bereich der Kreuzung Grenzstraße ist der Gehweg sehr schmal und nicht barrierefrei. Hier könnten ebenfalls entsprechende Grundstücke erworben werden. „Denn so ist der Zustand nicht haltbar“, bemängelt Kranefeld. Die Beleuchtung des Radweges entlang dem Wohngebiet am ehemaligen Bahnhof Schalke-Süd ist eine bekannte Forderung. Hier wollen die GRÜNEN wieder den Betrag von 150.000 € für eine insektenfreundliche, solarbetriebene Beleuchtung in den Haushalt verhandeln. Wehrhöfer sagt: „Wir haben diese Maßnahme bereits letztes Jahr aufgrund einer Bitte aus der Anwohnerschaft gefordert. Die Beleuchtung würde die Sicherheit von Radfahrenden maßgeblich erhöhen, zumal dieser Weg Teil der von der Stadt ausgewiesenen Nord-Süd-Strecke ist und viel genutzt wird. Leider haben SPD und CDU diese Maßnahme letztes Mal abgelehnt. Im neuen Zukunftsprogramm Radverkehr der Verwaltung ist diese Maßnahme nun zwar erwähnt, aber ohne Datum zur Realisierung.“ GRÜNE befürworten Maßnahmen der Stadt für den ÖPNV Positiv bewerten die GRÜNEN die Finanzierung einer Nutzen-Kosten-Analyse für den Ringschluss der Straßenbahnlinie 301 über 1.000.000 €. „Dies ist eine alte Forderung von uns, welche durch die vielversprechende Potenzialanalyse bestätigt wurde“, meint Kranefeld. Auch die geplanten Gelder für eine Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Umbau der Haltestelle Veltins-Arena begrüßen die beiden Verkehrspolitiker*innen. „Die Studie ist notwendig. Bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 kann hier aber keine große Lösung wie ein kompletter Umbau mehr umgesetzt werden. Und Menschen im Rollstuhl auf andere Haltestellen zu verweisen, so dass sie große Umwege in Kauf nehmen müssen, ist für uns keine Option. Wir möchten von der Verwaltung erfahren, wie sie sich hier eine kurzfristige Lösung vorstellen, insbesondere mit Blick auf die EM 2024“, macht Dauerkarteninhaberin Wehrhöfer deutlich. Diese und weitere Maßnahmen und Fragen zeigen nach Meinung der beiden GRÜNEN auf, dass es auf den Weg zur Gelsenkirchener Verkehrswende noch viel zu tun gibt. Das muss sich im kommenden Haushalt widerspiegeln.
