GRÜNE zur BP-Norderweiterung: Greenwashing und Freifahrtschein für BP!

Erneut plant BP seinen Raffineriestandort Scholven im Landschaftsschutzgebiet zu erweitern. Die GRÜNEN in Gelsenkirchen und Marl lehnen die dort geplante Pyrolyseanlage als Greenwashing ab, ebenso den von der Stadt Gelsenkirchen jetzt neu vorgelegten Bebauungsplanentwurf für das dortige Landschaftsschutzgebiet.

Wie klimafreundlich ist Pyrolyse?

BP hat als Ziel verkündet, bis 2050 seine Raffineriestandorte in Gelsenkirchen-Scholven und -Horst klimaneutral weiterzuentwickeln. Das wird ausdrücklich von den GRÜNEN begrüßt: „Die Frage ist, wie die dortigen Arbeitsplätze trotz der notwendigen Veränderungen zur Erreichung dieser Klimaschutzziele zu retten sein werden. Das kann nur gelingen, wenn die Produktion so verändert wird, dass der Einsatz fossiler Stoffe zunächst verringert und dann ganz ersetzt wird“, zeigt Burkhard Burkhard Wüllscheidt, planungs- und baupolitscher Sprecher der GRÜNEN Gelsenkirchen, die Problematik auf.

„Nach unserer Einschätzung stellt allerdings die zusammen mit einem amerikanischen Investor Brightmark geplante Produktionsanlage zur Herstellung von Pyrolyseöl aus Kunststoffabfällen keinen relevanten nachhaltigen Beitrag für dieses Ziel  dar. Im Gegenteil: Mühsam aufgebaute, wesentlich effizientere Recyclingverfahren drohen verdrängt zu werden. Solche großindustriellen Pyrolyseanlagen sind zudem noch nicht ausreichend erprobt, wie u.a. das Umweltbundesamt es festgestellt hat. In den USA ist eine geplante Anlage auf Grund von Bürgerprotesten gar nicht erst gebaut worden.“, erläutert sein Marler Kollege Dr. Roland Gaschnitz die Bedenken. Eine mengenmäßig signifikante Lösung für den Ersatz von fossilem Erdöl in der Raffinerie stelle die Pyrolyseanlage nicht dar. Zusätzlich befürchten die GRÜNEN Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch hochgiftige Stoffe in der Restasche und z.B. Dioxine in den Prozessgasen und bezeichnen die Pläne zum jetzigen Kenntnisstand daher als „Greenwashing“.

Ein Bebauungsplan als Freifahrtschein für BP?

Im Rahmen eines nichtöffentlichen Hearings am 30.11.22 zu der Planung konnten diese Gefahren durch Vertreter von BP und Brightmark aus Sicht der GRÜNEN nicht entkräftet werden. Die bis Anfang 2023 versprochene transparente Dokumentation der bisherigen Antworten und Beantwortung der offen gebliebenen Fragen durch BP auf einer Internetplattform ist bis heute nicht erfolgt. „Damit gibt BP uns keine Möglichkeit, eine positivere Bewertung vorzunehmen“, bedauern die grünen Kommunalpolitiker.

„Uns stellt sich sogar die Frage, mit welcher Ernsthaftigkeit die Planung seitens BP wirklich verfolgt wird. Dieser Eindruck wird auch durch den Bebauungsplanentwurf verstärkt. Denn der sieht ganz allgemein vor, dass das geplante Industriegebiet für „zukunftsgerichtete, nachhaltige Technologien“ genutzt werden kann, ohne dass diese konkretisiert werden“, ergänzt Wüllscheidt. Ebenfalls solle der seit über 10 Jahren als Provisorium befristet genehmigte BP-Fremdfirmenpark mitten im Landschaftsschutzgebiet planungsrechtlich dauerhaft mitgenehmigt werden. Bisher sei immer die Verlegung auf andere Gewerbe- bzw. Industrieflächen vorgesehen gewesen.

„Vor diesem Hintergrund stellt der Bebauungsplan eher einen Freifahrtschein für unkonkrete Entwicklungsbedarfe von BP dar. Das ist keine ausreichende Grundlage für eine solche weitreichende Entscheidung, die dauerhaft rd. 34 ha Freiflächen in einem Landschaftsschutzgebiet für industrielle Nutzungen versiegelt“, wird Wüllscheidt deutlich.

Die GRÜNEN hätten immer vertreten, dass sie für die im Rahmen der Klimazielerreichung von BP ggfs. notwendigen neuen industriellen Anlagen vorhandene Industrieflächen als bessere Alternative ansehen (z.B. ehemalige Kokerei Scholven oder das Kohlekraftwerksgelände). Nur, wenn das nicht realisierbar ist, wäre für sie eine Abwägungsentscheidung zwischen der Zulassung solcher industrieller Anlagen und uneingeschränktem Erhalt des Landschaftsschutzgebiets diskutabel. Solche Anlagen müssten aber konkret sein und nachweislich den Klimazielen dienen. Letzteres ist bei der Pyrolyseanlage aus Sicht der GRÜNEN nicht nachgewiesen.