Irene Mihalic
Unsere Kandidatin für den Bundestag

„Vor 25 Jahren habe ich meine Ausbildung zur Polizeibeamtin begonnen. Es war die Zeit kurz nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und Hoyerswerda. Ich erlebte hautnah, dass Faschismus nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden ist, sondern für uns bis heute eine reale Bedrohung darstellt. Dagegen wollte ich etwas tun. Mit den Jahren bei der Polizei wurde mir zunehmend klar, dass es nicht ausreicht, anzutreten, wenn es „brennt“. Demokratie und Freiheit leben vom Engagement jeder Einzelnen.

Die Sorge um den Zustand der Demokratie und mein Interesse für ökologische Themen brachte mich 2006 zu den Grünen, wo ich einige Jahre kommunal- und landespolitisch aktiv war. Der Einsatz für BürgerInnenrechte und Freiheit sowie der Kampf gegen Rechts sind bis heute meine zentralen Themen. Sie bewogen mich dazu 2013 erstmals für den Bundestag zu kandidieren.

Im Parlament setze ich mich seither für eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur und den Schutz unseres Rechtsstaates ein. Der jahrelang unaufgedeckte NSU-Terror und die immer wieder zutage tretenden Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit zeigen deutlich: Die gegenwärtige, von „Law and Order“ geprägte Politik hat versagt. Es ist an der Zeit für einen grundlegenden, freiheitlichen Neubeginn. Zum Schutz unserer BürgerInnenrechte, für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

einsatz.report
Der Podcast von Irene Mihalic

Unsere 5 Punkte für Gelsenkirchen

Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Als Wasserstoff-Standort Nr. 1 kann das Ruhrgebiet von der industriellen Wende hin zu grünem Wasserstoff besonders profitieren. Gelsenkirchen hat zahlreiche Unternehmen, die sich bereits auf den Weg in eine klimaneutrale Zukunft gemacht haben.

Die Coronakrise hat es überdeutlich werden lassen: Digital ist Deutschland Entwicklungsland. Doch ein flächendeckendes Glasfasernetz, digitale Bildung und ein freies Internet sind nicht nur zentrale Standortfaktoren, sondern auch eine soziale Frage. Der Zugang zu Wissen, digitaler Teilhabe und Kommunikation ist ein Menschenrecht!

Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Wir wollen die Beschäftigung weiter erhöhen und damit auch verhindern, dass Corona langfristige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlässt. Der Arbeitsmarkt war in den letzten Jahren gespalten: Fachkräftemangel und deutliche Lohnsteigerungen für Hochqualifizierte in einigen Branchen, prekäre Beschäftigung, unfreiwillige Teilzeit und stagnierende Reallöhne in anderen. Dem wollen wir mit einer sozial gerechten Arbeitspolitik entgegentreten.

Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) braucht mehr Personal, Budget und Kompetenzen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiter entwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächendeckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden.

Mit mehr barrierefreien E-Government-Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten im Planungsrecht und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren und unnötige Bürokratie wie Schriftformerfordernisse abbauen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die Türen des Staates auch für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern geöffnet bleiben und durch mobile Angebote ergänzt werden.

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