Der Versuch der GRÜNEN Ratsfraktion, Transparenz in die aktuelle Diskussion um Bergschäden am Sport-Paradies zu bringen, ist in der Ratssitzung am 19. Oktober am Widerstand des Oberbürgermeisters und der SPD Ratsmehrheit gescheitert. Zuvor hatte sich der GRÜNE Stadtverordnete Burkhard Wüllscheidt mit einem Redebeitrag an den Rat gewandt:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat und auf der Zuschauertribüne,
warum haben Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass zum Thema Akteneinsicht Bäderkonzept, die auch wir vorgenommen haben, nicht nur heute in nichtöffentlicher Sitzung sondern auch m öffentlichen Teil beraten werden soll?
Der Hintergrund der vorgenommenen Akteneinsichten verschiedener Ratsmitglieder sind Bergschäden am Sportparadies. Solche Schäden sind öffentlich und für jeden Besucher und jede Besucherin schon auf den ersten Blick zumindest am Beckenrand des 50m-Außenbeckens erkennbar. Nach dem Wissen unserer Fraktion waren diese Schäden, deren Ausmaß, die Abgeltung von Schadensersatzansprüchen durch den Bergbau und die Verwendung gezahlter Gelder noch nie Gegenstand einer Beratung in den Ratsgremien. Oder anders ausgedrückt: Der Rat wurde unseres Wissens und unserer Erinnerung nach nicht einbezogen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um ein Konzept für die -mit Ausnahme des Hallenbades Buer- allesamt mehr als sanierungsbedürftigen Bäder in Gelsenkirchen und somit auch des Sportparadieses stellen sich daher für uns einige Fragen. Fragen, die auch in öffentlicher Diskussion erörtert werden können und erörtert werden müssen:
- Welche genauen Schäden sind bei der bisherigen Abgeltung von Schadensersatzansprüchen Mitte der 90er Jahre abgegolten worden?
- Gibt es Schäden, die bisher nicht abgegolten wurden, z.B. an anderen Außenbecken oder an den Gebäuden und Hallenbecken?
- Wenn ja:
- Könnten diese Schäden noch geltend gemacht werden?
und
- Gibt es eine kontinuierliche Dokumentation der weiteren Entwicklung des Schadensbildes im Sportparadies nach der Abgeltung Mitte der 90er Jahre?
Und als letzte Frage:
- Was ist mit den Geldern geschehen, die für Bergschäden im Sportparadies bisher geflossen sind?
Das sind Fragestellungen, die auch Bedeutung haben können, wenn es um die Planung und Finanzierung von Sanierungen und/oder Neubauten im Rahmen des zukünftigen Bäderkonzeptes geht. Bei solchen Schäden kann es leicht um Millionenbeträge gehen, die schon alleine des Betrages wegen eine Bedeutung bei der Finanzierung haben.
All das ist öffentlich diskutierbar und die Ergebnisse müssen einfließen in die Diskussion um das zukünftige Bäderkonzept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede als PDF:
Rat191017_Burkhard Wüllscheidt_Akteneinsicht Sport-Paradies
Antrag „Akteneinsicht Sportparadies öffentlich diskutieren“ als PDF: