Viele Monate hat sich die GRÜNE Ratsfraktion mit ihrem Antrag, eine Umstellungsstrategie für die Fuhrparks der Stadt und ihrer Tochterunternehmen auf klima- und umweltfreundliche Antriebe durch die beteiligten Fachausschüsse gekämpft, nun ist klar: Die Umstellung soll kommen und Teil des sogenannten „Masterplan Luftreinhaltung“ werden. Burkhard Wüllscheidt hatte in der Ratssitzung am 19. Oktober nochmals für den Umstieg geworben:
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren im Rat und auf der Zuschauertribüne,
die GRÜNEN wollen mit Ihrem Antrag für eine Umstellungsstrategie für die städtischen Fuhrparks ein Zeichen setzen. Mit diesem Zeichen für saubere Luft und gegen die Machenschaften der Automobilindustrie wollen wir auch der Vorbildfunktion der Kommune gegenüber der Bürgerschaft Rechnung tragen. Wohl wissend, dass alleine die schrittweise Umrüstung der Fahrzeuge im Konzern Stadt nicht das Problem der besonderen Luftbelastung vor allem mit NOx in Gelsenkirchen lösen wird. Es ist aber ein Beitrag zur Verringerung der Belastungen. Ein Beitrag, der zeigt in welche Richtung die Menschen, die Unternehmen und die Institutionen in Gelsenkirchen gehen sollten.
Der Diesel-Skandal hatte ja zumindest auch eine gute Seite: diese Wucht in der öffentlichen Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors und den Umstieg auf Fahrzeuge mit nicht-fossilen Brennstoffen hätte es so nicht oder nicht so schnell gegeben.
Autohändler berichten über die deutlich spürbare Zunahme des Interesses an Alternativen zu den herkömmlichen Kraftfahrzeugen insbesondere mit Dieselmotor. Das ist natürlich oft die Angst vor Fahrverboten. Das ist aber bei vielen Menschen auch das Verantwortungsgefühl für saubere Luft.
Für die Übergangszeit müssen wir natürlich alles dafür tun, dass Fahrverbote nicht mehr notwendig sind. Dabei hilft eine verbesserte Software nicht wirklich und nachhaltig, selbst wenn es keine Schummel-Software ist. Aber wer traut solchen Aussagen noch!
Hardware-Verbesserungen an den noch vorhandenen Dieselmotoren müssen bei der Automobilindustrie durchgesetzt werden. Und zwar auf Kosten dieser Industrie, die uns jahrelang hinters Licht geführt und belogen hat.
Warum sprechen wir in unserem Antrag von einer Umstellungsstrategie?
Die Automobilindustrie hat die technologische Entwicklung zu anderen Antriebsarten jahrelang verschlafen. Deshalb werden die notwendigen Umstiege nicht von heute auf morgen gehen. Aber sie werden schneller gehen, als mancher Politiker oder Bedenkenträger sich das noch immer vorstellt.
Deshalb haben wir in unserem Antrag Kriterien formuliert, die eine eindeutige Ausrichtung auf eine Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektro, auf nicht fossile
Brennstoffe oder Hybrid-Antriebe priorisiert. Das schließt im Einzelfall nicht aus, z.B. wenn es für die geplante Nutzung, technisch (noch) keine passenden Lösungen gibt, dass erst noch einmal Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren beschafft werden müssen. Umstellungsstrategie bedeutet aber, dass ich jetzt damit anfange Schritt für Schritt tatsächlich bei jeder Neubeschaffung vorhandene Alternative zu prüfen und zu nutzen soweit es nur irgendwie machbar ist. Die rasante technische Entwicklung der Alternativen kommt –zwar spät- in Fahrt, aber sie kommt derzeit in Fahrt und wir sollten bei der Beschaffung da nicht hinterher hinken.
Nachdem wir unseren Antrag auf den Weg gebracht hatten, ist am 09.10.2017 seitens der Verwaltung eine Projektskizze „Masterplan Mobilität der Stadt Gelsenkirchen“ vorgelegt worden. Mein Kollege Peter Tertocha hat bereits in der HFBP-Sitzung letzte Woche diesen Masterplan ausdrücklich positiv beurteilt. Kein Wunder, er liest sich ja auch wie grüne Kommunalwahlforderungen aus früheren Jahren: Taktverdichtung der Linie 302, Verlängerung der Linie 302, massiver Ausbau des Radwegenetzes oder stärkere Begrünung im ganzen Stadtgebiet.
Und in dieser Projektskizze findet sich nun auch die Hauptintention unseres Antrages wieder: „die umweltfreundliche Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte“. Auf Grundlage dieser Projektskizze –so die im HFBP beschlossene Vorlage- soll ein konkreter Förderantrag für den 1Mrd. schweren Bundes-Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ erarbeitet werden. Gut so.
Wir haben deshalb unseren Antrag durch einen Punkt e ergänzt, den ich hier noch einmal zitieren möchte:
Der Punkt „e“ lautet:
In den Entwurf des „Masterplanes Mobilität der Stadt Gelsenkirchen“ sind die grundsätzlichen Ziele dieser Umstellungsstrategie bereits eingeflossen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses Beschlusses und mit dem Ziel
seiner möglichst schnellen und nachhaltigen Umsetzung
Fördermittel des Bundes und der Automobilindustrie aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zu beantragen. Soweit die Ergänzung.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund diese Umstellungsstrategie mit der gerade genannten Ergänzung heute hier zu verabschieden. Der Beschluss wäre auch als konkretes Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, etwa in dem Sinne: „Worten auch Taten folgen zu lassen“ oder auch „ich fordere nicht nur, sondern fange mal bei mir selber an“.
Vielen Dank.
Antrag „Umstellungsstrategie für die Fuhrparks der Stadt Gelsenkirchen und ihrer Tochterunternehmen“ als PDF: Rat_171019_Fuhrpark-Dieselfahrzeuge_erweiterte Fassung;
Rede Burkhard Wüllscheidt als PDF: Rat191017_Burkhard Wüllscheidt_Fuhrpark