GRÜNE: GroKo fährt Verkehrswende vor die Wand

Dreieinhalb Stunden haben die Ausschüsse diskutiert und am Ende standen SPD und CDU alleine da. Sie hatten nur 24 Stunden vorher den andere Fraktionen einen umfangreichen Änderungskatalog zugeschickt, der aus Sicht der Grünen den Masterplan Mobilität ad absurdum führte. 

„Der vorgelegte Plan des Gutachterbüros ist ambitioniert und zeigt auf, wie wir den Verkehr in den kommenden zwölf Jahren für alle Teilnehmenden und das Klima besser hätten gestalten können. Die Änderungen der Großen Koalition zeigen jedoch, dass Fuß- und Radverkehr für sie immer noch Verkehrsarten zweiter Klasse sind, die sich dem Autoverkehr unterordnen sollen. Mit der Haltung kann eine tatsächliche Verkehrswende nicht erreicht werden“, moniert Mirco Kranefeld, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. „Die Begründungen von SPD und CDU für ihre Änderungsanträge waren inhaltsleer, zuweilen widersprüchlich und grenzten an Peinlichkeit“, so der Ausschussvorsitzende weiter.

Leonie Kattermann, grünes Mitglied im Umweltausschuss, schließt sich der Kritik an: „Das Klimakonzept und auch der Masterplan Mobilität machen deutlich, wie wichtig die Verkehrswende zum Erreichen der Klimaziele ist. Maßnahmen zur Infrastruktur, die den Radverkehr stärken und den Umstieg vom PKW erleichtern, liegen dabei im direkten Einflussbereich der Stadt und haben gleichzeitig eine hohe Wirkung. Deswegen müssten gerade diese priorisiert werden.“ Weiter zitiert Kattermann den Masterplan direkt: „Dazu gehören aber auch ‚restriktive Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr, wie eine intensive Parkraumbewirtschaftung durch Erhöhung der Gebühren und einer Verknappung des Parkraumangebots im öffentlichen Raum, die Umsetzung autoarmer Zentren oder Stadtteilzentren, flächige Geschwindigkeitsreduktionen auf Tempo 30 auch auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen‘“.

Beide Schwerpunkte, sind sich GRÜNE aus Verkehrs- und Umweltausschuss einig, werden durch die Änderungen der GroKo abgeschwächt und untergraben so die Quintessenz des Masterplans. „Das ist schade, denn wir hätten dem eigentlich sehr guten Masterplan gerne zugestimmt“, bedauert Kranefeld, „aber SPD und CDU haben ihn mit ihrer rückwärtsgewandten Autopolitik vor die Wand gefahren.“