GRÜNE: GroKo und FDP sabotieren bessere Nachvollziehbarkeit in Sachen Abschiebungen

Im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am vergangenen Dienstag haben die Grünen die Initiative eingebracht, der Fachausschuss solle regelmäßig über erfolgte Abschiebungen in Gelsenkirchen unterrichtet werden. Der Grüne Antrag sah eine quartalsweise Berichterstattung vor. Die GroKo hatte diesen abgewiesen ohne eine Begründung zu liefern und lediglich auf den jährlichen, standardisierten Situationsbericht der Ausländerbehörde im Ausschuss verwiesen.

Zuvor wurde der Grünen Fraktion nicht nur von der Fraktion der AfD vorgeworfen, der Verwaltung zu unterstellen, bei Rückführungen regelmäßig rechtswidrig zu handeln, was die Grünen entschieden zurückweisen: „Dem ist absolut nicht so! Wir sind Verwaltung und insbesondere der Ausländerbehörde sehr dankbar für ihre Arbeit und möchten unseren Teil zu einer guten Kommunikation in dem sensiblen Bereich des Rückführungsmanagements beitragen“, bekräftigt Jan Philip Schaaf, sachkundiger Bürger im Fachausschuss. „Wie können wir zu den Vorwürfen gegen die Ausländerbehörde, z. B. durch das „Abschiebungsreporting NRW“, Stellung beziehen, wenn wir nur einmal im Jahr standardisiert über Rückführungen informiert werden?“, so Schaaf. Wenn die Abschiebungssachverhalte transparent gemacht werden würden, könne Kommunalpolitik auch viel besser nachvollziehen, welche Anpassungen in der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene es braucht, um eine moralisch schwer erträgliche Praxis, z. B. im Falle von Familientrennungen, abzubauen.

Besonders enttäuscht zeigt sich Schaaf darüber, dass eine Sitzungsunterbrechung zur interfraktionellen Abstimmung über den Grünen Antrag von GroKo und FDP abgelehnt wurde. „Dieser Umgang offenbart, dass es kein ernsthaftes Interesse an einer Verständigung gab, obwohl es sich um ein gemeinsames Anliegen handelt“, so Schaaf.