Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3 Millionen Euro gefordert
Für die Umsetzung des Zukunftsprogramms Radverkehr, das heute von der Verwaltung vorgestellt wurde, fordern die GRÜNEN mehr Mut und mehr Geld.
„Das 5-Jahres-Programm für den Ausbau der Radinfrastruktur in Gelsenkirchen ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir wichtige Maßnahmen wie eine direkte Nord-Süd-Radverbindung vermissen. Wirklich überzeugend wäre das Zukunftsprogramm, wenn es auch ausreichend finanziert wäre. Das ist aber leider noch nicht der Fall“, stellt Birgit Wehrhöfer, die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, fest. Die GRÜNEN werden sich deshalb im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass mehr Mittel in den Ausbau der Radinfrastruktur fließen. Sie fordern eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3 Millionen Euro. „Damit bleiben wir immer noch deutlich unter dem, was im Nationalen Radverkehrsplan vorgeschlagen wird. Dort werden Ausgaben für die Radinfrastruktur von 30 Euro pro Einwohner empfohlen, und in europäischen Städten, die viel für den Radverkehr tun, wird heute schon erheblich mehr Geld investiert, zum Beispiel 70 Euro pro Kopf in Oslo und 132 Euro pro Einwohner in Utrecht“, stellt Wehrhöfer fest.
Viele neue Planungen bietet das Zukunftsprogramm leider nicht. „Etliche Radwege sind Teil von bereits geplanten Straßenbaumaßnahmen. Aber wir freuen uns über neue Vorhaben wie die fahrradfreundliche östliche Innenstadt rund um die Weberstraße und einen Radweg auf der Feldmarkstraße“, so Mirco Kranefeld, Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Beim Thema Sicherheit kritisieren die GRÜNEN, dass im Zukunftsprogramm oft nur vage von Radverkehrsanlagen gesprochen wird und mehrfach reine Schutzstreifenmarkierungen geplant werden. „Schutzstreifen wie aktuell auf der De-la-Chevallerie-Straße bieten nach unserer Erfahrung leider kaum Sicherheit für Radfahrende. Die Verwaltung sollte mutiger planen und häufiger auf „protected bike lanes“ setzen. Baulich abgetrennte Radwege bieten mehr Schutz und sollten in Gelsenkirchen zum Standard beim Radwegebau werden“, fordert Bernd Rudde, Vorsitzender der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Nord und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Mobilität.
Darüber hinaus erwarten die Grünen eine regelmäßige jährliche Bilanz über die umgesetzten Maßnahmen.