Gutachten zur Wirtschaftsförderung – GRÜNE wollen neue Strukturen und transparentes Verfahren

In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird es erneut um eine mögliche Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung gehen, nachdem beim letzten Mal ein Gutachten zur Organisation des Referats präsentiert wurde. Die GRÜNEN im Gelsenkirchener Stadtrat wünschen sich eine offene Diskussion über die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens und mehr Mut bei den nächsten Schritten.

Franziska Schwinge, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, meint dazu: „Wir stehen nach wie vor am Anfang eines Prozesses, den unsere Stadt dringend braucht. Nach den Diskussionen rund um wichtige Fragestellungen einer zukünftigen Wirtschaftsförderung in der Lenkungsgruppe – bei denen wir uns für Themen wie Migrantenökonomie, Handwerk und Unterstützung von Gründenden stark gemacht haben – muss es ab jetzt um das ‚Wie‘ der Umsetzung gehen.“

Echte Änderungen statt „Weiter so“

Jan Dworatzek, der als sachkundiger Bürger Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, ergänzt: „Klar ist, dass es kein ‚Weiter so‘ geben kann. Wir brauchen kurze Entscheidungswege und dürfen nicht endgültig den Anschluss zu den Nachbarkommunen verlieren. Der zur Sitzung vorliegende Antrag von SPD und CDU wirkt jedoch nicht mehr wie eine Neuausrichtung, sondern vielmehr wie ein ‚Weiter so‘ mit ein bisschen mehr Personal, wenn es denn irgendwie finanzierbar sein sollte.“

„Völlig offen bleibt weiterhin die zukünftige organisatorische Struktur der Wirtschaftsförderung. Offensichtliche Vorteile einer GmbH müssen transparent diskutiert werden. Im Antrag von SPD und CDU ist jedoch nur noch die Rede davon, dass die Wirtschaftsförderung selbst ‚Wege zur Hebung der Potenziale‘ mit anderen städtischen Gesellschaften einbeziehen soll. Die Potenziale wurden jedoch schon durch die Studie herausgearbeitet. Jetzt stellt sich die Frage, ob SPD und CDU mutig genug sind, sie wirklich zu heben“, erklärt Franziska Schwinge.