Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 1:37:30.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, was heute glaube ich nicht genug betont werden kann, diese Unterscheidung,
liebe Gelsenkirchener*innen,
die vorliegende Dringlichkeitsentscheidung zum Deutschlandticket Schule wird – sofern sie heute eine Mehrheit findet – einen Meilenstein für die Mobilität von Schüler*innen in Gelsenkirchen bedeuten.
Von dem Deutschlandticket Schule profitieren nicht nur alle, die bisher ein Schokoticket bezogen haben, sondern auch alle anderen Schüler*innen. Das neue Ticket ist nicht nur deutlich günstiger als das Schokoticket, sondern auch anders als dieses nicht nur im VRR-Gebiet, sondern deutschlandweit gültig. Familien, die bisher vielleicht schon ein Deutschlandticket für ihre schulpflichtigen Kinder hatten, werden entlastet, weil sie nun nur 29€ statt 49€ für ein Ticket beziehen können. Andere Familien werden es sich jetzt auch leisten können. Das Deutschlandticket Schule ist also nicht nur eine umfangreiche Verbesserung für die Mobilität von jungen Menschen, sondern auch eine reale finanzielle Entlastung für Familien.
Dass auch Gelsenkirchen dieses Ticket für seine Schüler*innen einführt, ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen notwendig. Denn das Ruhrgebiet bzw. das gesamte VRR-Gebiet ist eine stark vernetzte Region, in der auch Schüler*innen oft und gerne zwischen den Städten und Orten pendeln. Es wäre nicht zu erklären gewesen, wenn mit dem Schuljahr 2023/2024 Schüler*innen aus benachbarten Städten ein günstigeres Ticket hätten beziehen können, Gelsenkirchener Schüler*innen aber nicht.
Die Mehrkosten für diese Maßnahme belaufen sich laut Verwaltungsvorlage auf 230.000€ für das nächste Jahr. Falls diese Mittel aus der kommunalen Fahrtkostenerstattungsbeteiligung sowie der erhobene Eigenanteil nicht ausreichen sollten, springt das Land NRW ein.
Aus grüner Sicht ist der Prozess zur Einführung nicht ideal gelaufen. Wir waren bereits bei der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien am 15. Juni zu einem entsprechenden Beschluss bereit und haben dazu einen Antrag eingebracht. Die anderen Fraktionen waren da aber noch nicht so weit, ihre Zustimmung zu geben.
Wenige Tage später gab es dann aber eine Einladung der Verwaltung an die Politik zum Thema, weil sich wohl mehr Klarheit bei den Umsetzungsbedingungen ergeben habe. Erfreulich ist, dass offenbar der VRR selbst auf die entsprechenden Kommunen zugegangen ist, um eine gemeinsame und vor allem gleichzeitige Einführung zu erreichen und Gelsenkirchen diesem Appell gefolgt ist.
Im Sommer ist daher viel passiert, die Verträge mit Bogestra und VRR wurden angepasst, der Rat der Stadt wird das heute hoffentlich nachträglich per Dringlichkeit genehmigen. Ein Vorgang, der in puncto Schnelligkeit und Pragmatismus durchaus ein positives Beispiel darstellt, auch wenn wir als grüne Ratsfraktion gerne schon vor den Ferien Klarheit geschaffen hätten.
Am Ende zählt aber wie beim Fußball das Ergebnis. Im Mai 2023 wurde das Deutschlandticket eingeführt, für das Schuljahr 2023/2024 ist in NRW nun das Deutschlandticket Schule eingeführt. Beides wäre ohne die Regierungsbeteiligung von GRÜNEN nicht denkbar gewesen.
In Gelsenkirchen ist zumindest in diesem Punkt die Verkehrswende ernst genommen worden. Wir als grüne Ratsfraktion arbeiten daran, dass noch mehr Meilensteine folgen.
Vielen Dank.