Rede der Stadtverordneten Ingrid Wüllscheidt im Rat der Stadt am 10.04.2025 zum TOP 4 „Opt-Out-Option Bezahlkarte für Geflüchtete“ 10. April 202514. April 2025 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier ab ca. 02:43:54 verfügbar. Es gilt das gesprochene Wort. Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, Wir Grüne fordern, die „Opt-Out-Option Bezahlkarte […]
Keine Bezahlkarte ohne Argumente 8. April 20259. April 2025 Vor der kommenden Ratssitzung, erneuert der Kreisverband der Gelsenkirchener GRÜNEN seine Aufforderung an den Rat, für eine Opt-Out Lösung zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu stimmen. „Vor über zwei Monaten wurden […]
GRÜNE fordern Ratsentscheidung gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete 8. Januar 20259. Januar 2025 Schon im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst, eine Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend in Deutschland einzuführen. Der rechtliche Rahmen für die Bezahlkarte wurde im April 2024 durch ein […]
GRÜNE: GroKo und FDP sabotieren bessere Nachvollziehbarkeit in Sachen Abschiebungen 24. Januar 202426. Januar 2024 Im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz am vergangenen Dienstag haben die Grünen die Initiative eingebracht, der Fachausschuss solle regelmäßig über erfolgte Abschiebungen in Gelsenkirchen unterrichtet werden. Der Grüne Antrag […]
Rede der Fraktionsvorsitzenden Adrianna Gorczyk im Rat der Stadt am 23.03.2023 zu TOP 1.1 „Erklärung des Rates der Stadt Gelsenkirchen zum Krieg in der Ukraine“ 23. März 202312. April 2023 Die Rede ist über den offiziellen Livestream der Stadt hier verfügbar und beginnt etwa bei 1:16:30.Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Gelsenkirchener*innen, ich […]
Rede unserer stellvertretenden Fraktionsverordneten Ilayda Bostancieri in der Ratssitzung am 24.03.2022 24. März 202224. März 2022 TOP 1.1 Resolution zur Solidarität mit der Ukraine – Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung [Anrede] Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert uns zutiefst und wir stehen solidarisch an der […]
Gelsenkirchen endlich zum sicheren Hafen machen 10. September 2020 Im Zusammenhang mit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl der Gelsenkirchener Grünen Adrianna Gorczyk: „Es war abzusehen, dass die Zustände im Flüchtlingslager […]
Kein „Sicherer Hafen“ in Gelsenkirchen – Grüne kritisieren SPD-Ratsantrag 30. Juni 2020 Die Grüne Fraktion hat zur gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, dass Gelsenkirchen sich dem Bündnis der ‚Städte Sicherer Häfen‘ anschließen möge. Darin wird vorgeschlagen, als Kommune freiwillig 50 Personen und […]
Ausgliederung der IFÖ-Klassen ist beschämend und widerspricht dem Integrationsgedanken 20. Dezember 2017 Rede von Burkhard Wüllscheidt in der Ratssitzung am 14.12.2017 zum Tagesordnungspunkt 8, Übergang aus den Internationalen Förderklassen in Regelklassen (…). Es gilt das gesprochene Wort: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, […]
Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE 31. August 2016 Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum […]
